Hamburg: Wenn auf einer Versammlung das Kalifat gefordert wird, dann wird ein religiöser UND weltlicher Herrscher gefordert, ein Kalifatsstaat, was identisch mit der Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Solche Parolen darf man anscheinend folgenlos öffentlich skandieren.
Jetzt ist die Empörung aus den Reihen der etablierten, sog. bürgerlichen Parteien groß, selbst die Bundesinnenministerin empört sich, bis das Thema verhallt sein und die nächste „Demo gegen Rechtsextremismus“ medial wieder von allen Problemen und jeder sachlichen Kritik ablenken wird. Man braucht nur auf die linke Gegenempörung zu warten, auf die Gefahr, das Thema könne rechtsextremen Kräften in die Hände spielen usw. Die übliche Leier.
Neben der unvermeidlichen politischen Seite aber ist unverständlich, warum die Versammlungsbehörde nicht eingeschritten ist.
Erfolgen Gefährderansprachen? Wird durch die Strafverfolgungsbehörden nun von Amts wegen ermittelt?