Vorschlag für Epidemiegesetz: Entwurf für deutsche Gesundheitsdiktatur
11. März 2023

Ein “Experten”-Vorschlag für ein neues Epidemiegesetz in Deutschland lässt erschaudern. Damit könnte die Gesundheitsdiktatur in rechtliche (verfassungswidrige) Form gegossen werden und schon eine “drohende” Epidemie würde reichen, um die Grundrechte auszuheben.

Während die Öffentlichkeit mit einer angeblichen „Corona-Aufarbeitung“ beschäftigt ist, arbeitet auch die Politik. In Österreich und in Deutschland sollen neue Epidemiegesetze kommen. Denn die „Erfahrung aus der Pandemie“ müssen eingearbeitet werden. In Deutschland liegt jetzt ein erster Entwurf für das neue Epidemiegesetz vor. Der Entwurf kommt aber nicht etwa aus einem Ressort eines Ministeriums, sondern von drei externen Juristen. Ausformuliert wäre der Text aber bereits. Eine der Autoren ist Andrea Kiessling, die eine bekannte NoCovid-Ideologin ist. Sollte so das neue Epidemiegesetz in Deutschland aussehen, dann kann die nächste Pandemie kommen, denn der endgültigen Gesundheitsdiktatur stünde nichts mehr im Weg.

Grundrechte ausgehoben

Was bei Covid erstmals eingesetzt wurde – der prophylaktische Eingriff des Staates bis tief in die Grundrechte hinein – damals „um die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern“, soll offenbar jetzt in Gesetzesform gegossen werden. Wie bei der WHO-Reform als auch beim österreichischen Krisensicherheitsgesetz genügt eine „drohende Gefahr“, um die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes auszuweiten. Der Vorschlag zum Epidemiegesetz wäre das dritte Beispiel dafür.

@NetzwerkkritischerExperten

https://tkp.at/2023/03/11/vorschlag-fuer-epidemiegesetz-entwurf-fuer-deutsche-gesundheitsdiktatur/