Forwarded from Freunde der Freiheit
Wichtige Demonstration in Landeshauptstadt
Für Versammlungsfreiheitsgesetz
Aktivisten haben in unmittelbarer Sichtweite des Landtags – nur 60 Meter nebenan – eine Veranstaltung wie folgt angemeldet:
- 08:30 bis 10:30 Uhr, 23.03.2023
- Marktkirche, 65183 Wiesbaden
Am 23.03.2023 soll das sogenannte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ im hessischen Landtag beschlossen werden, das als bundesweiter Präzedenzfall dienen kann. Der Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschränkungen vor:
- Anlasslose Identitätsfeststellungen und Kontrollen❗️
- Präventive technologische Überwachung❗️
- U. v. m.
Menschen würden hierdurch massiv von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit abgeschreckt werden. Die Forderung lautet daher, das Besuchen von Demonstrationen so frei wie bisher zu belassen.
Alle, die nicht persönlich erscheinen können, haben bis zur Abstimmung am 23.03.2023 die Möglichkeit, mit den Abgeordneten telefonisch 📞 und per E-Mail 📧 in Kontakt zu treten:
🔴📞👉 Hier finden sich alle Abgeordneten-Kontakte 👈📧🔴
Für Versammlungsfreiheit
- 08:30 bis 10:30 Uhr, 23.03.2023
- Marktkirche, 65183 Wiesbaden
Am 23.03.2023 soll das sogenannte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ im hessischen Landtag beschlossen werden, das als bundesweiter Präzedenzfall dienen kann. Der Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschränkungen vor:
- Anlasslose Identitätsfeststellungen und Kontrollen❗️
- Präventive technologische Überwachung❗️
- U. v. m.
Menschen würden hierdurch massiv von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit abgeschreckt werden. Die Forderung lautet daher, das Besuchen von Demonstrationen so frei wie bisher zu belassen.
Alle, die nicht persönlich erscheinen können, haben bis zur Abstimmung am 23.03.2023 die Möglichkeit, mit den Abgeordneten telefonisch 📞 und per E-Mail 📧 in Kontakt zu treten:
🔴📞👉 Hier finden sich alle Abgeordneten-Kontakte 👈📧🔴