🔶‼️Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

"Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für die Rückzahlung von bestimmten Corona-Bußgeldern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hatte. Für die Maßnahmen dieser "kurzen Zeit", die nicht verhängt hätten werden dürfen, sollten die Bußgelder "aus meiner Sicht auf entsprechenden Antrag der Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage bei einem Pressetermin in München. Der Justizminister kann sich hier ein "bürgernahes" Vorgehen vorstellen; dies bedeute gleichwohl nicht, alles von Amts wegen automatisch zu prüfen und zurückzuzahlen. Es gebe in der Frage übrigens "keinen Dissens" mit dem Kollegen aus dem Gesundheitsressort." weiterlesen

Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit

@KlagePATEN_eu