🔶‼️"Mehr als 300 Prozent gestiegen" | Strompreise explodieren zum Jahreswechsel
"In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert - mit teils drastischen Anhebungen. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde rund 55 Cent - 77 Prozent mehr als zuvor. Rheinenergie ist kein Einzelfall: "Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Preiserhöhungswelle beim Strom", sagt der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Thorsten Storck. Grundversorger müssten nun die höheren Marktpreise nach und nach an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben." weiterlesen
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"In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert - mit teils drastischen Anhebungen. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde rund 55 Cent - 77 Prozent mehr als zuvor. Rheinenergie ist kein Einzelfall: "Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Preiserhöhungswelle beim Strom", sagt der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Thorsten Storck. Grundversorger müssten nun die höheren Marktpreise nach und nach an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben." weiterlesen
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n-tv.de
"Mehr als 300 Prozent gestiegen": Strompreise explodieren zum Jahreswechsel
Immer mehr Stromversorger reagieren auf die Energiekrise mit einer kräftigen Preiserhöhung. Bundesweit kann diese sehr unterschiedlich ausfallen. Im neuen Jahr müssen Kunden mancherorts jedoch mit einer Verdopplung rechnen.
🔶‼️Verdeckter Ermittler bei geplanter Lauterbach-Entführung – skurrile Details enthüllt 🤡
"Anfang des Jahres fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Nun sind skurrile Details zu der geplanten Entführung ans Licht gekommen. Mitunter war die Überwältigung des Ministers in einer Talkshow und eine Schiffsfahrt zu Kremlchef Wladimir Putin geplant."
"Die vier Deutschen, die den Kern der Gruppe gebildet haben sollen, sitzen seit mehr als einem halben Jahr in U-Haft. Sie waren am 13. April nach einem Treffen eines der Männer mit dem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden." weiterlesen
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"Anfang des Jahres fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Nun sind skurrile Details zu der geplanten Entführung ans Licht gekommen. Mitunter war die Überwältigung des Ministers in einer Talkshow und eine Schiffsfahrt zu Kremlchef Wladimir Putin geplant."
"Die vier Deutschen, die den Kern der Gruppe gebildet haben sollen, sitzen seit mehr als einem halben Jahr in U-Haft. Sie waren am 13. April nach einem Treffen eines der Männer mit dem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden." weiterlesen
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MAZ - Märkische Allgemeine Zeitung
Verdeckter Ermittler bei geplanter Lauterbach-Entführung – skurrile Details enthüllt
Anfang des Jahres fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Nun sind skurrile Details zu der geplanten Entführung ans Licht gekommen. Mitunter war die Überwältigung des Ministers in einer Talkshow und eine Schiffsfahrt…
🔶‼️Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?
"Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen "Bürgergeld" irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte" weiterlesen
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Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?
Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten?…
Forwarded from Nötigung macht erfinderisch
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🔶‼️‼️AfD zeigt Lauterbach wegen Äußerungen zu Covid-19-Medikament „Paxlovid“ an
"Es geht um die Äußerungen des SPD-Politikers über das Covid-19-Medikament „Paxlovid“. Man sehe in diesen einen Verstoß gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, teilte der rechtspolitische Sprecher Seitz mit. Lauterbach hatte sich mehrfach lobend über die Arznei geäußert, die er nach eigenen Angaben bei seiner Infektion selbst eingenommen hatte. Auch Fachleute bewerteten Lauterbachs Vorgehen kritisch. Mit guten Gründen setze das Heilmittelwerbegesetz klare Grenzen für Aussagen über Therapien, hieß es etwa in einem Leitartikel der "Ärzte-Zeitung„. Paxlovid wurde zuletzt von Hausärzten kaum verschrieben. Die Gründe sind nicht eindeutig geklärt. Anfang des Jahres hatte der Bund vorsorglich eine Million Packungen beschafft." 👉 Quelle
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"Es geht um die Äußerungen des SPD-Politikers über das Covid-19-Medikament „Paxlovid“. Man sehe in diesen einen Verstoß gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, teilte der rechtspolitische Sprecher Seitz mit. Lauterbach hatte sich mehrfach lobend über die Arznei geäußert, die er nach eigenen Angaben bei seiner Infektion selbst eingenommen hatte. Auch Fachleute bewerteten Lauterbachs Vorgehen kritisch. Mit guten Gründen setze das Heilmittelwerbegesetz klare Grenzen für Aussagen über Therapien, hieß es etwa in einem Leitartikel der "Ärzte-Zeitung„. Paxlovid wurde zuletzt von Hausärzten kaum verschrieben. Die Gründe sind nicht eindeutig geklärt. Anfang des Jahres hatte der Bund vorsorglich eine Million Packungen beschafft." 👉 Quelle
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Die Nachrichten
AfD zeigt Lauterbach wegen Äußerungen zu Covid-19-Medikament "Paxlovid" an
Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach gestellt.
Forwarded from PolEnte - Schutzmann Dega
Die Polizei Berlin führt aktuell eine große Razzia in mehreren Bezirken durch. Sie ist Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings.
Der Einsatz in Berlin ist Teil einer bundesweiten Polizeiaktion.
Wie das BKA in Wiesbaden am Morgen meldet, werden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Der Grund für die Großrazzia ist Hass im Netz. Wie die Polizei Berlin um 8 Uhr auf Twitter genauer erklärt, stehen die deutschlandweiten Einsätze im Zusammenhang mit dem achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet. „Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.“
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.berliner-zeitung.de/news/grosse-polizei-razzia-am-morgen-in-berlin-staatsschutz-beteiligt-li.292320
Der Einsatz in Berlin ist Teil einer bundesweiten Polizeiaktion.
Wie das BKA in Wiesbaden am Morgen meldet, werden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Der Grund für die Großrazzia ist Hass im Netz. Wie die Polizei Berlin um 8 Uhr auf Twitter genauer erklärt, stehen die deutschlandweiten Einsätze im Zusammenhang mit dem achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet. „Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.“
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https://www.berliner-zeitung.de/news/grosse-polizei-razzia-am-morgen-in-berlin-staatsschutz-beteiligt-li.292320
Berliner Zeitung
Hass im Internet: Große Polizei-Razzia in Berlin, SEK im Einsatz
Rund 70 Polizisten durchsuchten am Mittwoch mehrere Wohnungen im Stadtgebiet. Der Einsatz war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings.
🔶‼️Kein Freitesten mehr nötig nach Corona-Infektion in NRW
"Auch in Nordrhein-Westfalen gelten seit diesem Mittwoch Erleichterungen bei den Test- und Isolationspflichten nach einer Corona-Infektion. Ein Freitesten ist nicht mehr notwendig. Das Gesundheitsministerium empfiehlt dennoch, den Kontakt zu Mitmenschen in Falle einer Infektion zu verringern und sich freiwillig zu testen." weiterlesen
@KlagePATEN_eu
"Auch in Nordrhein-Westfalen gelten seit diesem Mittwoch Erleichterungen bei den Test- und Isolationspflichten nach einer Corona-Infektion. Ein Freitesten ist nicht mehr notwendig. Das Gesundheitsministerium empfiehlt dennoch, den Kontakt zu Mitmenschen in Falle einer Infektion zu verringern und sich freiwillig zu testen." weiterlesen
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Süddeutschen Zeitung
Kein Freitesten mehr nötig nach Corona-Infektion in NRW
Auch in Nordrhein-Westfalen gelten seit diesem Mittwoch Erleichterungen bei den Test- und Isolationspflichten nach einer Corona-Infektion. Ein Freitesten ist...
🔶‼️Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?
"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auslaufen, denn Impfungen würden nicht mehr vor einer Ansteckung schützen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch einen Fremdschutz gibt es schon lange nicht mehr. Warum wurde dennoch politischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt?" weiterlesen
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"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auslaufen, denn Impfungen würden nicht mehr vor einer Ansteckung schützen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch einen Fremdschutz gibt es schon lange nicht mehr. Warum wurde dennoch politischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt?" weiterlesen
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🔶‼️US-Studie: Ungeimpfte für Impfschäden verantwortlich
"Eine Studie, unter anderem im United States National Library of Medicine veröffentlicht, behauptet, dass sogenannte Impfgegner durch das Verbreiten von Fehlinformation für zusätzliche „Todesfälle und Nebenwirkungen“ verantwortlich wären. Noch einmal: Ungeimpte, Experten und Medien, die kritisch mit der mRNA-Behandlung umgehen, lösen Impfschäden aus. Diese Erklärung verbreitet die US-Regierung." weiterlesen
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"Eine Studie, unter anderem im United States National Library of Medicine veröffentlicht, behauptet, dass sogenannte Impfgegner durch das Verbreiten von Fehlinformation für zusätzliche „Todesfälle und Nebenwirkungen“ verantwortlich wären. Noch einmal: Ungeimpte, Experten und Medien, die kritisch mit der mRNA-Behandlung umgehen, lösen Impfschäden aus. Diese Erklärung verbreitet die US-Regierung." weiterlesen
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tkp.at
US-Studie: Ungeimpfte für Impfschäden verantwortlich
Die Impfschäden wie Schlaganfalle, Herzinfarkte oder Blutgerinnsel könnten durch die Falschinformationen der "Impfgegner" verursacht sein.
Forwarded from AUF1
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Gesinnungshaft: Michael Ballweg schon über 5 Monate eingekerkert ⛓⚠️
Die Willkür der deutschen Justiz wird immer dreister. Auf der einen Seite werden Gewalt- und Sexualverbrechen von Migranten kaum ernsthaft geahndet, wobei hier die größtenteils einheimischen Opfer oftmals regelrecht abgeschlachtet oder brutalst vergewaltigt werden. Auf der anderen Seite werden eine unbekannte Zahl von Meinungsverbrechern wie Querdenken-Gründer Michael Ballweg unbarmherzig weggesperrt. Dieser musste nun nach fünf Monaten Gesinnungs-Haft seinen 48. Geburtstag in Stuttgart hinter den Mauern von Stammheim verbringen. Seine zahlreichen Unterstützer demonstrierten deshalb vor dem Gefängnis.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://teleg.eu/auf1tv
Die Willkür der deutschen Justiz wird immer dreister. Auf der einen Seite werden Gewalt- und Sexualverbrechen von Migranten kaum ernsthaft geahndet, wobei hier die größtenteils einheimischen Opfer oftmals regelrecht abgeschlachtet oder brutalst vergewaltigt werden. Auf der anderen Seite werden eine unbekannte Zahl von Meinungsverbrechern wie Querdenken-Gründer Michael Ballweg unbarmherzig weggesperrt. Dieser musste nun nach fünf Monaten Gesinnungs-Haft seinen 48. Geburtstag in Stuttgart hinter den Mauern von Stammheim verbringen. Seine zahlreichen Unterstützer demonstrierten deshalb vor dem Gefängnis.
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🔶‼️Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen
"Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für die Rückzahlung von bestimmten Corona-Bußgeldern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hatte. Für die Maßnahmen dieser "kurzen Zeit", die nicht verhängt hätten werden dürfen, sollten die Bußgelder "aus meiner Sicht auf entsprechenden Antrag der Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage bei einem Pressetermin in München. Der Justizminister kann sich hier ein "bürgernahes" Vorgehen vorstellen; dies bedeute gleichwohl nicht, alles von Amts wegen automatisch zu prüfen und zurückzuzahlen. Es gebe in der Frage übrigens "keinen Dissens" mit dem Kollegen aus dem Gesundheitsressort." weiterlesen
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"Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für die Rückzahlung von bestimmten Corona-Bußgeldern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hatte. Für die Maßnahmen dieser "kurzen Zeit", die nicht verhängt hätten werden dürfen, sollten die Bußgelder "aus meiner Sicht auf entsprechenden Antrag der Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage bei einem Pressetermin in München. Der Justizminister kann sich hier ein "bürgernahes" Vorgehen vorstellen; dies bedeute gleichwohl nicht, alles von Amts wegen automatisch zu prüfen und zurückzuzahlen. Es gebe in der Frage übrigens "keinen Dissens" mit dem Kollegen aus dem Gesundheitsressort." weiterlesen
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Süddeutschen Zeitung
Bayern: Justizminister will Corona-Bußgelder zurückzahlen
Die Ausgangsbeschränkungen erklärte das Bundesverwaltungsgericht für unverhältnismäßig. Nun prescht Minister Eisenreich nach vorne.
🔶‼️Lauterbach lagert 4,6 Mio. abgelaufene Impfdosen
"Die Bürger müssen sparen, Lauterbach kühlt selbst seinen Sondermüll! Explodierende Energie-Preise zwingen Millionen Bürger zum Sparen. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach währenddessen Millionen Impfdosen bei Minusgraden kühlt, kommt da nicht so gut an. Patricia Platiel moderiert den ersten Teil der „Viertel nach Acht“-Sendung zu genau diesem Thema. Während Gast Antje Hermenau anprangert, immer mehr Menschen würden mit Impfschäden leben müssen, meint Carl-Victor Wachs (BILD): „Das ist die Tragik eines Mannes: Karl Latuerbach“." weiterlesen
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"Die Bürger müssen sparen, Lauterbach kühlt selbst seinen Sondermüll! Explodierende Energie-Preise zwingen Millionen Bürger zum Sparen. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach währenddessen Millionen Impfdosen bei Minusgraden kühlt, kommt da nicht so gut an. Patricia Platiel moderiert den ersten Teil der „Viertel nach Acht“-Sendung zu genau diesem Thema. Während Gast Antje Hermenau anprangert, immer mehr Menschen würden mit Impfschäden leben müssen, meint Carl-Victor Wachs (BILD): „Das ist die Tragik eines Mannes: Karl Latuerbach“." weiterlesen
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Lauterbach lagert 4,6 Mio. abgelaufene Impfdosen | Patricia Platiel bei „Viertel nach Acht“
Die Bürger müssen sparen, Lauterbach kühlt selbst seinen Sondermüll! Explodierende Energie-Preise zwingen Millionen Bürger zum Sparen. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach währenddessen Millionen Impfdosen bei Minusgraden kühlt, kommt da nicht so gut…
🔶‼️Bewährungsstrafe im Prozess um unwirksame Corona-Impfungen
"Weil sie im Impfzentrum Schortens (Landkreis Friesland) Spritzen mit Kochsalz statt mit Corona-Impfstoff aufgezogen hat, ist eine 39-Jährige zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das entschied das Landgericht Oldenburg am Mittwoch. Das Gericht verurteilte die Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren ursprünglich 15 Fälle. Die 39-Jährige hatte im April 2021 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen oder den Corona-Impfstoff so verdünnt, dass dieser wirkungslos war. Damals mussten sich mehr als 8.000 Personen erneut impfen lassen." weiterlesen
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"Weil sie im Impfzentrum Schortens (Landkreis Friesland) Spritzen mit Kochsalz statt mit Corona-Impfstoff aufgezogen hat, ist eine 39-Jährige zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das entschied das Landgericht Oldenburg am Mittwoch. Das Gericht verurteilte die Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren ursprünglich 15 Fälle. Die 39-Jährige hatte im April 2021 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen oder den Corona-Impfstoff so verdünnt, dass dieser wirkungslos war. Damals mussten sich mehr als 8.000 Personen erneut impfen lassen." weiterlesen
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Bewährungsstrafe im Prozess um unwirksame Corona-Impfungen
Weil sie im Impfzentrum Schortens (Landkreis Friesland) Spritzen mit Kochsalz statt mit Corona-Impfstoff aufgezogen hat, ist eine 39-Jährige zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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Tausende sind schon befreit! Was ist mit Dir?
Mit Maskenfrei.express erhältst Du bereits bei einem sehr geringgradigen Hörverlust einen Ausweis, der Deine Schwerhörigkeit für Kontrolleure dokumentiert. Das trifft faktisch auf fast jeden Jugendlichen und Erwachsenen zu.
Der Wahnsinn endet, wenn Du nicht mehr mitmachst!
🚀 Befrei Dich JETZT von der Maskenpflicht Maskenfrei.express
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Forwarded from Restart Democracy
Check the Checker nimmt den Mimikama-Faktencheck zum Verlauf von COVID-19 bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter die Lupe.
Haben wir Deine vorweihnachtliche Neugierde geweckt?
Öffne Türchen Nr. 1
Check the Checker – Wir checken das für Euch!
www.checkthechecker.de
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Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹‼️Aufruf: Wie viele politische Gefangene gibt es in Deutschland?
Uns erreichte ein Brief von Michael Ballweg aus der JVA Stammheim in Stuttgart, in dem er von zwei „Schicksalsbrüdern“ berichtet, welche wohl wie er in politischer Haft sitzen: ein älterer Herr, der schon bei Stuttgart21 aktiv war und nun eine Ersatzfreiheitsstrafe im Stammheim absitzt und ein Mitwirkender bei dem Film „Pandemic“ von 2016, welcher offenbar unter fadenscheinigen Vorwürfen in U-Haft gebracht wurde. Ebenso spricht Michael von einem Mitglied der Partei „dieBasis“, welches anscheinend in der JVA Nürnberg in U-Haft sitzt.
Gibt es gegebenenfalls noch mehr Menschen, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Deutschland in Haft sind?
Uns geht es darum, gemeinsam mit Ralf Ludwig einen Überblick zu bekommen, wieviele Menschen aktuell aus politisch motivierten Gründen eingesperrt sind. Solltet ihr also jemanden kennen, dem das Gleiche wie Michael Ballweg, Oliver Janich oder auch den in dem Brief genannten Menschen widerfahren ist, meldet Euch bitte bei uns und erzählt uns, was ihr darüber wisst! 👉 Ganzer Beitrag
Meldet Euch unter: [email protected]
📌Aktuelle Unterstützungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
Uns erreichte ein Brief von Michael Ballweg aus der JVA Stammheim in Stuttgart, in dem er von zwei „Schicksalsbrüdern“ berichtet, welche wohl wie er in politischer Haft sitzen: ein älterer Herr, der schon bei Stuttgart21 aktiv war und nun eine Ersatzfreiheitsstrafe im Stammheim absitzt und ein Mitwirkender bei dem Film „Pandemic“ von 2016, welcher offenbar unter fadenscheinigen Vorwürfen in U-Haft gebracht wurde. Ebenso spricht Michael von einem Mitglied der Partei „dieBasis“, welches anscheinend in der JVA Nürnberg in U-Haft sitzt.
Gibt es gegebenenfalls noch mehr Menschen, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Deutschland in Haft sind?
Uns geht es darum, gemeinsam mit Ralf Ludwig einen Überblick zu bekommen, wieviele Menschen aktuell aus politisch motivierten Gründen eingesperrt sind. Solltet ihr also jemanden kennen, dem das Gleiche wie Michael Ballweg, Oliver Janich oder auch den in dem Brief genannten Menschen widerfahren ist, meldet Euch bitte bei uns und erzählt uns, was ihr darüber wisst! 👉 Ganzer Beitrag
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Aufruf: Wie viele politische Gefangene gibt es in Deutschland? - Mutigmacher e.V.
Gibt man beispielsweise bei Google den Begriff „politische Gefangene Deutschland 2022“ ein, so erhält man im Grunde keinerlei Informationen dazu, ob und wenn ja, wie viele politische Häftlinge es derzeit in Deutschland überhaupt gibt. Eher geht es bei den…
🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht: OVG Niedersachsen empfiehlt Aufhebung der Beschäftigungsverbote.
"Karl Lauterbach hat mitgeteilt, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt. Diese Äußerung ist wichtig für die Anhörungsverfahren im Bereich der Beschäftigungsverbote und für die Bußgeldverfahren. Hinsichtlich bestandskräftiger Beschäftigungsverbote solle man beim Gesundheitsamt die Aufhebung beantragen." zum Video
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: OVG Niedersachsen empfiehlt Aufhebung der Beschäftigungsverbote.
Karl Lauterbach hat mitgeteilt, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt. Diese Äußerung ist wichtig für die Anhörungsverfahren im Bereich der Beschäftigungsverbote und für die Bußgeldverfahren. Hinsichtlich bestandskräftiger Beschäftigungsverbote…
🔶‼️„LETZTE GENERATION“: Klima-Kleber verurteilt! Gregor Gysi als Verteidiger vor Gericht
"Die Gruppe „Letzte Generation“ sorgt seit Monaten für Staus vor allem im Berufsverkehr. Inzwischen folgt ein Strafprozess dem anderen. Einer der selbsternannten Klimaaktivisten, der von dem Linke-Politiker Gregor Gysi vertreten wurde, ist nun zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden." zum Video
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„LETZTE GENERATION“: Klima-Kleber verurteilt! Gregor Gysi als Verteidiger vor Gericht
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
392.6 KB
Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
🔶‼️Kritiker von Corona-Maßnahmen wegen Nötigung verurteilt
"Ist es eine Straftat, auf einer Demonstration auf eine Pressefotografin zuzugehen, sie anzusprechen und ihre Kamera wegzudrücken? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Fürstenfeldbruck am Mittwochvormittag beschäftigt - und eine deutliche Antwort gefunden: Ja, eindeutig. Deshalb hat es den Angeklagten, einen der Initiatoren der Bürgerinitiative "Fürstenfeldbruck hält zusammen", zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen Nötigung verurteilt." weiterlesen
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"Ist es eine Straftat, auf einer Demonstration auf eine Pressefotografin zuzugehen, sie anzusprechen und ihre Kamera wegzudrücken? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Fürstenfeldbruck am Mittwochvormittag beschäftigt - und eine deutliche Antwort gefunden: Ja, eindeutig. Deshalb hat es den Angeklagten, einen der Initiatoren der Bürgerinitiative "Fürstenfeldbruck hält zusammen", zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen Nötigung verurteilt." weiterlesen
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Süddeutschen Zeitung
Fürstenfeldbruck: Urteil gegen Kritiker von Corona-Maßnahmen
Das Amtsgericht verurteilt den Mann wegen Nötigung einer Pressefotografin zu einer Geldstrafe.