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Zensus 2022

in vielen Antworten zum Zensus 2022 konnten die Stellen nur einen Verweis zum EU-Recht angeben. Die Frage nach dem räumlichen Geltungsbereich konnte bislang NIEMAND beantworten. Offensichtlich ist dieser Punkt der bekannte "Knackpunkt". Weder die EU, noch die BR, haben einen räumlichen Geltungsbereich vorzuweisen. Da ein Gesetz ohne Bestimmung der räumlichen Geltung nichtig ist, (Bundesverfassungsgericht) haben sie wohl ein Problem. Wir beobachten diese "Nummer" mal weiter. Es ist einfach großartig, wie sich diese Institutionen in ihren eigenen Rechtsmängeln verfangen. 😁😉
Der Nationalrat

https://teleg.eu/s/Klartext2021Gemeinsam