Forwarded from Frank Köstler öffentlich (Frank)
🗣 Aus der Pressekonferenz der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

💬 Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (bekannt als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) wurde am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen. Das Dokument wurde von den Alliierten – der Sowjetunion, Großbritannien, den USA und Frankreich – auf der einen und den beiden deutschen Staaten auf der anderen Seite unterzeichnet. Dem Vertragsabschluss waren vier Gesprächsrunden – in Bonn, Berlin, Paris und Moskau – vorangegangen.

💬 Im Vertrag wurde festgeschrieben, dass die Außengrenzen des vereinten Deutschlands unverletzlich sind, Deutschland keine territorialen Ansprüche an andere Staaten hat, die Truppenstärke der Bundeswehr auf 370 000 Mann verringert werden soll, sowjetische Truppen aus der DDR abzuziehen und Besatzungsbehörden der Siegermächte endgültig abzuschaffen sind. Im Sinne dieses Dokuments verzichtete Deutschland darauf, gegen jegliche Staaten Krieg zu führen sowie Kern-, Bio- und Chemiewaffen herzustellen. Die Stationierung ausländischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Hoheitsgebiet wurde verboten. In formaler Hinsicht wurde Deutschland nach innen und nach außen unabhängig.

💬 Wir gehen davon aus, dass alle in diesem Vertrag aufgelisteten Verpflichtungen Deutschlands immer noch Bestand haben und in Kraft sind. Wir werden unsererseits auch weiterhin aufmerksam überwachen, dass Berlin die oben genannten Beschränkungen strikt einhält.
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