Forwarded from reitschuster.de
Das Landgericht in Halle, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch „Jedem das Seine“ in Reinform prangt, verurteilt AfD-Mann Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe, weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete. Und die bei einer CSU-Frau und bei einem Spiegel-Journalisten keinerlei Konsequenzen hatten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Höcke damit vorbestraft, weil das Strafmaß bei 100 Tagessätzen liegt. Ab 91 Tagessätzen gilt ein Veurteilter als vorbestraft. Das Gericht machte also eine Punktlandung.
Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat. Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sei. Das wäre wohl für die Karriere sehr ungünstig im rot-grünen Gesinnungsstaat. Wohin soll das alles noch führen? Was kommt als Nächstes? Internierungslager für „Rechte“? Bücherverbrennungen? Scheiterhaufen? Ich meine echte. Virtuell haben wie Bücherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon längst wieder.
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