Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wichtiges Interview mit
Verfassungsrechtler💥
Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich:
"Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte.
Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen."
Quelle:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich.
Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte.
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Verfassungsrechtler💥
Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich:
"Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte.
Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen."
Quelle:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich.
Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte.
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Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien…