Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
Marcel Luthe Vizepräsident der Deutsch- Afghanischen Gesellschaft hat heute den 27.01.23 Strafanzeige gegen Annalena Baerbock gestellt wegen des Verdachts von Straftaten nach Paragraph 13 VStGB Quelle Twitter 27.01.23 Marcel Luthe. Grund: Baerbock am 24.01.23 Russland offen den Krieg erklärt. WIR FÜHREN EINEN KRIEG GEGEN RUSSLAND so Annalena Baerbock Partei die Grünen.

VÖLKERSTRAFGESETZBUCH (VStGB) PARAGRAPH 13 VERBRECHEN DER AGGRESION

(1) Wer einen Angriffskrieg fĂźhrt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn1... https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
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