❗️“Ethikratsvorsitzende weiter auf Regierungskurs❗️

https://teleg.eu/s/RASattelmaier

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Impfpflicht auch dann für sinnvoll, sollte die Impfquote in Deutschland auf über 90 Prozent steigen. Man muss laut Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass man „sehr hohe Impfquoten“ brauche, um die Corona-Pandemie zu besiegen.

Eine Impfpflicht sei sinnvoll, solange die Gefahr bestehe, dass „die Grundrechte von Millionen von Menschen eingeschränkt werden durch die Maßnahmen


(Quelle 👉 neuesruhrwort.de)

Aha - aus ethischer Sicht ist es also vertretbar, die von den Regierungen vorgenommen Grundrechtseinschränkungen als Begründung für eine Impfpflicht heran zu ziehen, damit diese Einschränkungen beendet werden ?!

Sehr geehrte Frau Buyx,
leider verstehen Sie unser Grundgesetz nicht wirklich.

Grundrechtseinschränkungen müssen - evidenzbasiert - begründet werden. Das waren bzw. sind sie jedenfalls in den meisten Fällen nicht.

Zudem müssen klare Zielvorgaben der Politik erreichbar sein und versucht werden, diese VOR eine Impfpflicht zu setzen (ultima ratio!).

Sie sagen, dass sogar bei 90 % Impfquote eine Pflicht eingeführt werden soll. Wie begründen Sie das aus rechtlicher Sicht ?

Denn das geltende Recht kommt vor der Ethik, auch wenn ich der Ansicht bin, dass Sie von Ethik nicht ganz so viel verstehen.

Sie „outen“ sich immer wieder als Erfüllungsgehilfin der Exekutiven. Gut, dass es in Ihrem Gremium noch einige vernünftige Personen gibt, die hier wesentlich zurückhaltender sind als Sie.
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