❗️Überraschende Entscheidung des OLG Karlsruhe❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, wie am Donnerstag bekannt wurde (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).
(Quelle 👉 lto.de)
Das ist eine durchaus überraschende Entscheidung, die endlich einmal sich am Wortlaut der Norm orientiert und auch das juristische Handwerk erkennen lässt.
Das sollte für weitere Klarheit in Baden-Württemberg sorgen.
Aber Achtung:
Das gilt eben nur für die Coronaverordnung in Baden-Württemberg. In NRW beispielsweise gilt (leider) auf Grund einer anderes gestalteten Verordnung etwas anderes.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, wie am Donnerstag bekannt wurde (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).
(Quelle 👉 lto.de)
Das ist eine durchaus überraschende Entscheidung, die endlich einmal sich am Wortlaut der Norm orientiert und auch das juristische Handwerk erkennen lässt.
Das sollte für weitere Klarheit in Baden-Württemberg sorgen.
Aber Achtung:
Das gilt eben nur für die Coronaverordnung in Baden-Württemberg. In NRW beispielsweise gilt (leider) auf Grund einer anderes gestalteten Verordnung etwas anderes.
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)