Einschätzung des Netzwerkes KRiStA zum politischen Tatbestand der Maskenbefreiungsatteste
Hervorragende Zusammenfassung zur politischen Instrumentalisierung der Urkundsdelikte mit einem spannenden historischem Bezug.
Anlass ist die neueste Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zum Freispruch eines Attestinhabers.
https://netzwerkkrista.de/2022/08/08/ein-politischer-tatbestand-das-herstellen-unrichtiger-gesundheitszeugnisse/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Hervorragende Zusammenfassung zur politischen Instrumentalisierung der Urkundsdelikte mit einem spannenden historischem Bezug.
Anlass ist die neueste Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zum Freispruch eines Attestinhabers.
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Ein politischer Tatbestand: das Herstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.