❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Köln

Urteil im Fall Beleidigung eines Polizisten gegen einen Polizisten am Rande einer Versammlung.

Ich habe hierüber bereits berichtet (👉 hier).

Ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich Rechtsauffassungen derzeit sein können.

Diese Verurteilung heute nimmt der Mandat zum Anlass, das Verfahren durch sämtliche Instanzen - inkl. EuGH - zu treiben.

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