❗️OLG Stuttgart: Kündigung der Walddorf-Schule rechtens❗️

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Die Kündigung der Schulverträge zweier Mädchen an der Waldorfschule Göppingen war rechtens, so das OLG Stuttgart. Die Eltern hatten massiv gegen Corona-Maßnahmen protestiert.

Die Schule habe zurecht darauf verwiesen, dass das Vertrauensverhältnis grundlegend zerrüttet gewesen sei, heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichtes vom Donnerstag. Zuvor hatten die Eltern massiv gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert, die sie - so das Gericht - als "Verbrechen gegen die Menschheit" betitelt hatten. In dem Beschluss kritisiert das Gericht auch das Verhalten der Eltern. So habe der Kündigungsgrund in der Art des "völlig haltlosen und unangemessenen Verhaltens der Beschwerdeführer u.a. gegenüber den Lehrkräften" gelegen. Zudem kritisierte das Gericht das Verhalten der Eltern, "das verschwörungstheoretische Anleihen nehme und sich auf konkrete Drohungen und Unterstellungen" erstreckt habe. Eine Entschuldigung sei gegenüber dem Schulverein bis heute nicht ausgesprochen worden, so das Gericht weiter.

(Quelle 👉 swr.de)

Ein hervorstechendes Beispiel dafür, wie Gerichte in der Corona-Zeit sog. unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Vertrauensverhältnis“ zugunsten politisch korrekter Entscheidungen auslegen. Denn die Eltern haben unliebsamen Protest ausgeübt, der eben nicht ins Narrativ passte.

Hier wird dann in der Begründung auf das übliche Framing zurück gegriffen und mit dem „Totschlagargument“ der Verschwörungstheorie die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses „begründet“.

Eine sachliche Auseinandersetzung wie z.B. die schweren Nachteile einer Maskenpflicht für die Entwicklung von Kindern blenden die Gerichte somit nach wie vor vollkommen aus.

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