❗️BVerfG-Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur ❗️

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Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im Podcast „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“

(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)

Offenbar „zuckt“ in Karlsruhe noch der Gefühl der Rechtsstaatlichkeit bei dem ein oder anderen Richter.

So deutliche Worte waren in dem Zusammenhang mit der Berliner Wahl wohl nicht zu erwarten.

Man darf gespannt sein, wie die weiteren Reaktionen in dem Medien und in der Politik zu den Aussagen Müllers ausfallen.

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