❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
LG Stuttgart

In der heutigen Berufungsverhandlung ging es einmal mehr um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

Dabei ergeben sich zahlreiche komplizierte Rechtsfragen, wann Bildnisse - hier von Polizeibeamten auf Demonstrationen - veröffentlicht werden dürfen.

Das heutige Berufungsgericht kam leider zu dem Schluss, dass die im Video beschriebenen Veröffentlichungen meines Mandanten strafbar sind.

Dieser geht zur endgültigen Klärung derartiger Rechtsfragen in Revision.

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