❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
OLG Zweibrücken

Die positiven OLG-Entscheidungen nehmen weiter zu.

Eine spannende Entscheidung zum Thema Meinungs-und Versammlungsfreiheit mit kuriosem Hintergrund.

Soviel zum Thema vermeintliche „Delegitimierung des Staates“. Dem haben die OLG-Richter mit diesem Beschluss einen heftigen Riegel vorgeschoben.

Näheres im Video.

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