❗️Friedensappell von Lafontaine und Todenhöfer❗️

https://teleg.eu/s/RASattelmaier

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigründer („Team Todenhöfer“) Jürgen Todenhöfer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine „Friedenslösung“ für die Ukraine zu finden. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten“.

Weiter heißt es:

In Deutschland widerspricht die diplomatische Untätigkeit der Ampel der Präambel unseres Grundgesetzes, die von allen Politikern fordert, „dem Frieden der Welt zu dienen“ und nicht dem Krieg.“

(Quelle 👉fr.de)

Friedensappelle von namhaften Personen gab es in letzter Zeit ja (glücklicherweise) häufiger.

Neu sind hier vor allem drei Aspekte:

👉 Erstmals fordern zwei (ehemalige) Politiker aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern mehr Bemühungen zum Friedensschluss in der Ukraine.

👉 Zudem nehmen beide Politiker hier auch Macron als Vertreter der zweitgrößten Wirtschaftsmacht in die Verantwortung und verweisen zu Recht auf Adenauer und de Gaulle.

👉 Und letztlich führen sie hier mit Nachdruck die Präambel des Grundgesetzes ins Feld. Zu Recht, wie ich bereits in meiner Rede in Karlsruhe (👉 s. hier) am Ostersonntag hingewiesen hatte.

Diese Präambel hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, ist aber als Leitfaden für die deutsche Außenpolitik unerlässlich. Deshalb haben die Mütter und Väter diese Präambel noch vor den Art. 1 GG gesetzt.

Mit Waffenlieferungen tritt die deutsche Regierung die Präambel sozusagen aus dem Grundgesetz.

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