❗️Volksverhetzung durch Grünen-Stadtrat❓
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Der grüne Stadtrat in München Bernd Schreyer sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Abs.3 StGB (durch Verharmlosung) ausgesetzt. Wörtlich twitterte er laut „Bild-Zeitung“:
„Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Nach der neuen Rechtssprechung des Landgerichts München I (s. 👉 meinen Bericht vom 6. Juni 2023 hierzu) wird dieser Tweet zu einer Verurteilung von mindestens 90 Tagessätzen führen. Die Staatsanwaltschaft München wird sogar eine noch höhere Strafe von mindestens 120 TS fordern, sodass Herr Schreyer als vorbestraft gelten wird.
Oder vielleicht doch nicht ?
Es wird sich zeigen, ob die Justiz hier mit zweierlei Maße messen wird.
Oder aber wir haben in den von mir o.g. Fall Erfolg in der bereits eingelegten Revision, die dann möglicherweise auch Herrn Schreyer zugute kommen könnte.
Der Fall des (nun Ex-)Grünen-Stadtrates wird definitiv spannend werden.
Mein Kanal:
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Der grüne Stadtrat in München Bernd Schreyer sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Abs.3 StGB (durch Verharmlosung) ausgesetzt. Wörtlich twitterte er laut „Bild-Zeitung“:
„Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Nach der neuen Rechtssprechung des Landgerichts München I (s. 👉 meinen Bericht vom 6. Juni 2023 hierzu) wird dieser Tweet zu einer Verurteilung von mindestens 90 Tagessätzen führen. Die Staatsanwaltschaft München wird sogar eine noch höhere Strafe von mindestens 120 TS fordern, sodass Herr Schreyer als vorbestraft gelten wird.
Oder vielleicht doch nicht ?
Es wird sich zeigen, ob die Justiz hier mit zweierlei Maße messen wird.
Oder aber wir haben in den von mir o.g. Fall Erfolg in der bereits eingelegten Revision, die dann möglicherweise auch Herrn Schreyer zugute kommen könnte.
Der Fall des (nun Ex-)Grünen-Stadtrates wird definitiv spannend werden.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)