❗️Stiftung sammelt Spenden für mutmaßliche #Lindemann-Opfer❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Verstößt die #AmadeuAntonioStiftung mit ihrem Spendenaufruf zur Unterstützung mutmaßlicher #Lindemann-Opfer möglicherweise gegen ihren eigenen Satzungszweck ?
„Zahlreiche junge Frauen erheben in sozialen Netzwerken und Interviews massive Vorwürfe gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann. Der 60-jährige Sänger dementiert sämtliche Anschuldigungen. Jetzt sammelt die Berliner Amadeu Antonio Stiftung Gelder unter dem Motto "Wie viel Macht ein Euro", damit die mutmaßlichen Opfer bei möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen sich anwaltliche Hilfe holen können - und bekommt dabei prominente Unterstützung.“
(Quelle 👉ntv.de)
Die auch von öffentlicher Hand finanziell geförderte und als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio Stiftung könnte durch diesen Spendenaufruf möglicherweise dem satzungsmässigen Stiftungszweck zuwider handeln: Denn gem.
§ 2 Abs.1 der Satzung ist der Stiftungszweck wie folgt definiert:
Die Stiftung dient der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens.
(Quelle 👉 amadeu-antonio-stiftung.de)
Es darf in Frage gestellt werden, ob das Spendensammeln zum Zwecke der Zahlung von Rechtsbeiständen für mutmaßliche Lindemann-Opfer von dem o.g. Satzungszweck noch umfasst sind. Das erschließt sich m.E. auf den ersten Blick jedenfalls nicht.
Die Konsequenzen für satzungszweckwidriges Handeln können u.a. die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dann zur Folge haben, wenn die Stiftung entgegen § 56 AO neben dem genannten Satzungszweck auch „allgemeinpolitische Ziele verfolgt“. (👉 vgl. BFH-Urteil v. 09.02.2011)
So könnte man den Spendenaufruf auch hier bewerten. Denn es wird willkürlich eine Gruppe von Personen allein zum Zwecke der Finanzierung der Abwehr von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen unterstützt.
Das für die Stiftung zuständige Finanzamt wird hier möglicherweise entsprechende Ermittlungen aufnehmen.
Ein spannender Fall…
Mein Kanal:
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Verstößt die #AmadeuAntonioStiftung mit ihrem Spendenaufruf zur Unterstützung mutmaßlicher #Lindemann-Opfer möglicherweise gegen ihren eigenen Satzungszweck ?
„Zahlreiche junge Frauen erheben in sozialen Netzwerken und Interviews massive Vorwürfe gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann. Der 60-jährige Sänger dementiert sämtliche Anschuldigungen. Jetzt sammelt die Berliner Amadeu Antonio Stiftung Gelder unter dem Motto "Wie viel Macht ein Euro", damit die mutmaßlichen Opfer bei möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen sich anwaltliche Hilfe holen können - und bekommt dabei prominente Unterstützung.“
(Quelle 👉ntv.de)
Die auch von öffentlicher Hand finanziell geförderte und als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio Stiftung könnte durch diesen Spendenaufruf möglicherweise dem satzungsmässigen Stiftungszweck zuwider handeln: Denn gem.
§ 2 Abs.1 der Satzung ist der Stiftungszweck wie folgt definiert:
Die Stiftung dient der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens.
(Quelle 👉 amadeu-antonio-stiftung.de)
Es darf in Frage gestellt werden, ob das Spendensammeln zum Zwecke der Zahlung von Rechtsbeiständen für mutmaßliche Lindemann-Opfer von dem o.g. Satzungszweck noch umfasst sind. Das erschließt sich m.E. auf den ersten Blick jedenfalls nicht.
Die Konsequenzen für satzungszweckwidriges Handeln können u.a. die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dann zur Folge haben, wenn die Stiftung entgegen § 56 AO neben dem genannten Satzungszweck auch „allgemeinpolitische Ziele verfolgt“. (👉 vgl. BFH-Urteil v. 09.02.2011)
So könnte man den Spendenaufruf auch hier bewerten. Denn es wird willkürlich eine Gruppe von Personen allein zum Zwecke der Finanzierung der Abwehr von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen unterstützt.
Das für die Stiftung zuständige Finanzamt wird hier möglicherweise entsprechende Ermittlungen aufnehmen.
Ein spannender Fall…
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)