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🔻Was heute wichtig ist: "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag🔺

👉 Die Abgeordneten des Bundestages müssen sich zur Frage der Einführung einer "Impfpflicht" nach zwei Jahren "Pandemie" orientieren... Erstaunlich.

▪️ Berlin. Drei Vorschläge sind bisher bekannt, an diesem Mittwoch nun will der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Impfpflicht diskutieren. Mit drei Stunden ist die so genannte Orientierungsdebatte angesetzt.

▪️ „Die Orientierungsdebatte ist wichtig, weil wir damit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen“, sagte Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvors. der SPD.

▪️ Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren
Wiese hat selbst an einem Vorschlag mitgearbeitet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten, zu der auch Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören, schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.

▪️ Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren
Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, hat den zweiten Entwurf einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren federführend erarbeitet. „Wir haben uns für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigt. Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig“, sagte der Mediziner. Es soll aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben. „Wir wollen jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muß." Fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen haben den Entwurf unterzeichnet.

▪️ Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern freiwillige Entscheidung
Allerdings ist sich die FDP innerhalb der Fraktion uneins. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag vorgelegt, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Stattdessen solle weiterhin auf Freiwilligkeit und Aufklärung gesetzt werden. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union sollen das unterstützen.

👉 Zur Meldung bei RND

▪️ Bis zu 10.000 Demonstranten gegen Impfpflicht am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet
Gleichzeitig zur "Orientierungsdebatte" im Bundestag orientieren sich ab 13 Uhr auch Spaziergänger und Demokraten in Berlin, 👉 aktuelle Informationen hier und 👉 hier und ferner 👉 hier ‼️

👉 Aktualisierung: Das Versammlungsrecht und der heutige Tag - eine aktuelle Nachricht von meinem Kollegen Rechtsanwalt Friedemann Däblitz

👉 Ich bin heute in Berlin werde an den Spaziergänge und an den Meinungsäußerungen teilnehmen. Es ist wichtig, daß die Abgeordneten des Bundestages zu ihrer notwendigen "Orientierung" erkennen, daß sie einen gewichtigen Teil der Bürger gegen sich haben, sollten sie eine wie auch immer ausgestaltete "Impfpflicht" am Ende beschließen.

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DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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