💥Eilmeldung: Wir haben heute die Allgemeinverfügung bezüglich pauschal verbotener Spaziergänge in Landsberg am Lech gekippt (Verwaltungsgericht München)💥 #LL2401

Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite Beschwerde einlegt. Wir haben bereits einen Befangenheitsantrag gegen den zehnten Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbereitet.

Dieser hat letzte Woche in München den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (bezüglich der dortigen Allgemeinverfügung) aufgehoben.

Dies obwohl die Stadt München sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinandergesetzt hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Verwaltungsprozessrecht.

PS: Wie schon im letzten Winter werde ich so lange Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof München führen, bis sich dieser wieder „outet“. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshof München folgt einer politischen Ideologie, nicht dem Recht.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1485639011221835781?s=21

VG Sigmaringen - Entscheidung über die Anfechtung der Allgemeinverfügung Spaziergangsverbot aus Ravensburg. Vorerst ohne Begründung.
@RA_Friede

„die Aufrechterhaltung des Narrativs „Die Impfung ist sicher“ scheint wichtiger, als Impfgeschädigten Respekt und Solidarität entgegenzubringen. Eine Solidarität, die für einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat selbstverständlich sein sollte.“

„Rolf Merk ist Volljurist und Vorsitzender des Stadtrechtsausschusses der Stadt Mainz. Er hat in dieser Funktion auch über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen der Stadt Mainz zu entscheiden.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/seit-meiner-impfung-ist-nichts-mehr-wie-es-war-li.207931

„A critical mass of people, especially among those hit hardest by the crisis or whose concerns were marginalized by political and health authorities, may eventually conclude that their governments and leaders have failed them. Frustration may be expressed through peaceful, democratic means (voting officials out of office, for example), or through riots and revolution. Across the world, we have already seen instances of both. The outcomes of such social explosions are by nature chaotic and unpredictable.
…
Without the ability to make errors or make (and improve on) inaccurate hypotheses, there is no science. The irony is that scientists understand (or at least should understand) and embrace (or at least should embrace) the fact that we all float in a sea of nonsense; it is the opportunist influencers and pundits, lacking in any understanding of the scientific method, who believe in the possibility of pure, unconflicted “truth.”

Shaky times ahead….
https://www.tabletmag.com/sections/science/articles/saving-democracy-from-pandemic

Morgen am Mittwoch den 25.1.2022: Demo gegen die Impfpflicht

ACHTUNG: Ort und Zeit haben sich geändert!

https://demokratischer-kalender.de/de/event/protest-am-tag-der-bundestagsdebatte-uber-impfpflicht-wir-lassen-uns-nicht-impfen-berlin-2022-01-26/

Save the date

❗️⚡️"Demo Kunsthalle⚡️❗️

Hamburg
29.01.2022
15:00 Uhr


Folgt dem OrgaTeam im Kanal

https://teleg.eu/DemoKunsthalle

Zu Tom Lausen bei Punkt Preradovic (vorletzter Post) folgendes Diagramm:

Es zeigt sowohl die primäre als auch die sekundäre Diagnose einer Impfnebenwirkung im Krankenhaus in Deutschland. Gelbe Balken, sind wöchentliche Impfungen.

> Eindeutige Korrelation oberhalb der normalen Grundlinie!
> Ungefähr 1:5000 Risiko - allerdings pro Dosis!
(bestätigt von der Bundesregierung)

Dank an @usmortality

t.me/Rosenbusch

Die entsprechende Impfpflicht mit Blick auf einen möglicherweise entstehenden Mangel an Pflegekräften zu bewerten, stehe dem Landkreis nicht zu. «Das muss auf Bundes- und Landesebene geklärt werden», sagte Froitzheim.

https://news.upday.com/de/vorpommern-greifswald-setzt-teil-impfpflicht-nicht-durch/

Genau für die heutige historische Situation wurde das Versammlungsrecht im Grundgesetz so hoch gehängt: Die Staatsgewalt hat sich vom Volk, jedenfalls einem wesentlichen Teil des Volkes, so weit entfernt, dass sie dieses in keiner weise mehr ganz repräsentiert.

Versammlungsfreiheit gewährleistet idealerweise, dass unübersehbare Massendemonstrationen die Machtausübenden wieder an das Volk rückkoppeln und deren delegitimierende Bindung an Lobbyisten aufheben. Es sind bereits so viele Menschen auf den Straßen, dass sie unüberhör- und sehbar geworden sind: https://teleg.eu/rosenbusch/7727

Man stelle sich einmal vor, die Versammlungsfreiheit würde vollumfänglich praktiziert werden können.

Niemand müsste befürchten, in willkürliche polizeiliche Maßnahmen zu geraten.
Niemand müsste befürchten, eine nutzlose Maske aufgezwängt zu bekommen.
Niemand müsste befürchten, ständig auf Abstände hingewiesen zu werden (alles rechtswidrige Auflagen).
Niemand müsste befürchten, für sein Engagement vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Niemand müsste befürchten, von weiten Teilen der Medien und der Gesellschaft in einen Topf mit Rechtsextremisten geworfen zu werden.

Wie viele mehr wären wir dann?

Diejenigen, die bisher noch zu Hause bleiben, hier aber mitlesen: Stellt Euch vor, ihr hättet nichts zu befürchten. Und dann verhaltet Euch auch genau so. Dann wird es am Ende so auch kommen.
@RA_Friede

Laut neuer Allensbach-Umfrage in der heutigen FAZ finden immer mehr Menschen in D., dass die Medien zu viel Panikmache in Sachen Corona betreiben.

t.me/Rosenbusch

„Es erschließt sich nicht, wie durch den Ausschluss einzelner Abgeordneter von der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages aus Gründen des Infektionsschutzes Missverständnisse hinsichtlich der Position der AfD zum Gedenken an den Holocaust ausgelöst werden können.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-004.html

Die Entscheidung ist juristisch nicht so spannend. Sie verhält sich nicht zum Kernbereich einer Abgeordnetentätigkeit von MdBs, die Ungetestet und Ungeimpft nicht mehr an Plenarsitzungen teilnehmen oder abstimmen dürfen.
https://teleg.eu/RA_Friede/2511

von einem Kumpel, [26.01.2022, 20:32:51]:
„Ich habe heute erfahren, dass ich mit meiner Impfung vor einem Monat nicht mehr als geboostert gelte.

Und da bin ich jetzt wirklich an dem Punkt, wo ich mich verarscht fühle.“
@RA_Friede

"FOCUS Online hat beim RKI und beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, wie hoch der Anteil der Genesenen an den Krankenhaus- und Intensiv-Patienten ist. Eine Antwort darauf hatten weder das Ministerium noch das RKI."

Evidenz dazu ist nicht gut @agent00bielefeld

"Medizinisch schwer begründbar"
Fast keine Genesenen auf Intensivstationen: Ärzte kritisieren RKI-Kürzung beim Immun-Status
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/medizinisch-schwer-begruendbar-kaum-genesene-auf-intensivstation-aerzte-kritisieren-rki-kuerzung-beim-immun-status_id_41655332.html

https://www.youtube.com/watch?v=jszqqtS-M-4&ab_channel=InExtremo
RIP
https://www.berliner-zeitung.de/news/tod-bei-corona-protest-in-extremo-trauert-um-ex-bandmitglied-li.208002

Polizeipräsident Weber zeigt sich mehrfach „Ohne Verstand“!

„Verständnislos“ ist die häufigste Eigenschaft, die er den Protestierenden entgegen bringt!

Es scheint so, dass der Druck und sein Schmerz noch grösser werden muss, bis er endlich seinen Verstand einschaltet und verständnisvoll den täglichen realen Problemen der Bevölkerung entgegen kommt!

PDF: https://teleg.eu/swd_doku/515

ALSO! —> t.me/StuttgartGrundgesetzdemos/23292

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️

👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈

Und England tut das ganz ohne, vermeintlich alternativlose, allgemeine #Impfpflicht. Mit knapp zwei Prozent niedrigerer Impfquote als D.

Allein dieser Fakt führt die Reden der allermeisten Befürworter gestern ad absurdum. NICHTS ist alternativlos.

t.me/Rosenbusch

Disclaimer: Mit Dr. Robert Malone habe ich mich noch nicht beschäftigt. Allerdings nehme ich den Vorgang gerne zum Anlass, mein Spotify-Premium-Abo aufrechtzuerhalten. #Meinungsfreiheit
https://teleg.eu/anarchopazifist/2396

edit: Korrekturmeldung https://teleg.eu/anarchopazifist/2397

UPDATE_8 ⚡️⚡️⚡️
#HH2901

‼️Demonstrieren VERBOTEN‼️

Wie erwartet wurde unsere Demo, die wir für den 29.1. an der Kunsthalle angemeldet hatten, durch die Versammlungsbehörde wiederholt verboten.
Die Begründung dürfte sowohl fadenscheinig wie auch rechtswidrig sein.
Wir haben Rechtsanwalt Friedemann Däblitz beauftragt gerichtlich gegen das erneut auferlegte Versammlungsverbot sowie gegen die Maskentragepflicht vorzugehen.
Dies werden wir gegeben falls von Woche zu Woche wiederholen.

Über eure finanzielle Unterstützung bei der juristischen Aufarbeitung und Dokumentierung des Unrechts würden wir uns sehr freuen.

Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01

Wir halten euch auf dem Laufenden,

euer OrgaTeam!

#Spaziergehen ist gut für die #Verfassung und das #Immunsystem