Judgment_Communauté_genevoise_d'action_syndicale_v_Switzerland.pdf
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3 Anmerkungen zu dieser sehr bemerkenswerten Entscheidung des EGMR:
⁃ Die Pressemitteilung liest sich für mich so, dass es ein wirklich absolutes Verbot von Versammlungen in der Schweiz gab. Hierzulande waren mE immer Ausnahmegenehmigungen beantragbar. Dh unklar, ob der EGMR unter diesen Bedingungen genauso entschieden hätte.
⁃ Es war eine knappe Mehrheitsentscheidung von 4:3 Stimmen und die Entscheidung kann noch angefochten werden
⁃ Es ist bei alledem äußerst erfreulich und kaum zu glauben, dass der EGMR hier sicherlich völlig zu Recht kritisiert, die Schweizer Gerichte, auch das höchste Gericht, hätten keine Prüfung der Notwendigkeit des Versammlungsverbotes vorgenommen. Das ist ja exakt unsere Erfahrung in Deutschland. Diese Entscheidung wird von deutschen Gerichten erstmal ignoriert werden, aber sie wird nicht ewig überhört werden können.
Wow!
@RA_Friede
⁃ Die Pressemitteilung liest sich für mich so, dass es ein wirklich absolutes Verbot von Versammlungen in der Schweiz gab. Hierzulande waren mE immer Ausnahmegenehmigungen beantragbar. Dh unklar, ob der EGMR unter diesen Bedingungen genauso entschieden hätte.
⁃ Es war eine knappe Mehrheitsentscheidung von 4:3 Stimmen und die Entscheidung kann noch angefochten werden
⁃ Es ist bei alledem äußerst erfreulich und kaum zu glauben, dass der EGMR hier sicherlich völlig zu Recht kritisiert, die Schweizer Gerichte, auch das höchste Gericht, hätten keine Prüfung der Notwendigkeit des Versammlungsverbotes vorgenommen. Das ist ja exakt unsere Erfahrung in Deutschland. Diese Entscheidung wird von deutschen Gerichten erstmal ignoriert werden, aber sie wird nicht ewig überhört werden können.
Wow!
@RA_Friede