Im Anwaltszimmer des LG Frankfurt am Main wird Schutz der Gesundheit auch in 2024 noch großgeschrieben. Damit der Rechtsstaat gut funktioniert 😊🐣 #wirksam und #sicher (X🔗) @RA_Friede
Urteil in der Campingplatz-Strafsache Drosten
“Für sie sei Drosten auch heute noch „ein Verbrecher“, sagte die 51-Jährige im Gericht. Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Beleidigung, weil sie einmal „Verpiss Dich“ zu Drosten gesagt hatte, als dieser mit ihr am zweiten Tag auf dem Campingplatz noch einmal reden wollte.”
Bill Gates wurde als Zeuge leider nicht vernommen. ;)
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/virologe-drosten-in-corona-zeit-beleidigt-gericht-faellt-urteile-2452606 (X🔗) @RA_Friede
“Für sie sei Drosten auch heute noch „ein Verbrecher“, sagte die 51-Jährige im Gericht. Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Beleidigung, weil sie einmal „Verpiss Dich“ zu Drosten gesagt hatte, als dieser mit ihr am zweiten Tag auf dem Campingplatz noch einmal reden wollte.”
Bill Gates wurde als Zeuge leider nicht vernommen. ;)
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/virologe-drosten-in-corona-zeit-beleidigt-gericht-faellt-urteile-2452606 (X🔗) @RA_Friede
www.nordkurier.de
Virologe Drosten in Corona-Zeit beleidigt: Gericht fällt Urteile
Gegen ein Paar aus Berlin, das den Virologen auf einem Campingplatz beleidigt hatte, sind milde Urteile gefallen. Es wird wohl nicht die letzte Instanz gewesen sein.
Lieferkettengesetz - eine gute Idee?
„In seinem Unternehmen werde sonnengetrockneter Kaffee aus Äthiopien wegfallen. Diese Kaffeebohnen werden in dem ostafrikanischen Land von Millionen an Kleinstbauern auf geringer Fläche angebaut und vor Ort vermischt. „Für diesen Kaffee ist der Nachweis, auf welchem Stück Land er gewachsen ist, bürokratisch nicht leistbar“, sagt der Manager.“
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251089472/Kaffee-Neues-EU-Siegel-fuehrt-zu-hoeheren-Preisen-und-weniger-Auswahl.html
via https://x.com/franke_media
(siehe auch hier) @RA_Friede
„In seinem Unternehmen werde sonnengetrockneter Kaffee aus Äthiopien wegfallen. Diese Kaffeebohnen werden in dem ostafrikanischen Land von Millionen an Kleinstbauern auf geringer Fläche angebaut und vor Ort vermischt. „Für diesen Kaffee ist der Nachweis, auf welchem Stück Land er gewachsen ist, bürokratisch nicht leistbar“, sagt der Manager.“
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251089472/Kaffee-Neues-EU-Siegel-fuehrt-zu-hoeheren-Preisen-und-weniger-Auswahl.html
via https://x.com/franke_media
(siehe auch hier) @RA_Friede
DIE WELT
Kaffee: Neues EU-Siegel führt zu höheren Preisen und weniger Auswahl - WELT
Europas Kaffeeröster müssen nach einer neuen EU-Richtlinie nachweisen, dass im Anbau keine Bäume gerodet oder beschädigt werden. Die Kaffeeindustrie kündigt weitreichende Folgen an. Fest steht: Es wird weniger Auswahl geben – und die Preise steigen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Iran? Und was war in Deutschland?💥
Der iranische Nationaltorwart wird festgenommen, weil er eine Frau umarmt.
Bild bezeichnet dies als mittelalterlich.
Quelle:
https://m.bild.de/sport/fussball/direkt-nach-schlusspfiff-iran-polizei-nimmt-nationaltorwart-auf-dem-platz-fest-66225657714ff462fada5892
Eine Mandantin von mir ist 2022 verurteilt worden. Begründung: "provokatives Umarmen einer anderen Person in der Öffentlichkeit".
Schon vergessen? In Deutschland war Körperkontakt, Nähe, Menschlichkeit mehr als 2 Jahre unter Strafe gestellt und noch heute werden Menschen deshalb verurteilt.
Diese eklige Doppelmoral der Deutschen wird zunehmend auch in anderen Ländern wahrgenommen.
Wie sagt doch die Bergpredigt:
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Der iranische Nationaltorwart wird festgenommen, weil er eine Frau umarmt.
Bild bezeichnet dies als mittelalterlich.
Quelle:
https://m.bild.de/sport/fussball/direkt-nach-schlusspfiff-iran-polizei-nimmt-nationaltorwart-auf-dem-platz-fest-66225657714ff462fada5892
Eine Mandantin von mir ist 2022 verurteilt worden. Begründung: "provokatives Umarmen einer anderen Person in der Öffentlichkeit".
Schon vergessen? In Deutschland war Körperkontakt, Nähe, Menschlichkeit mehr als 2 Jahre unter Strafe gestellt und noch heute werden Menschen deshalb verurteilt.
Diese eklige Doppelmoral der Deutschen wird zunehmend auch in anderen Ländern wahrgenommen.
Wie sagt doch die Bergpredigt:
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)
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t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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bild.de
Direkt nach Schlusspfiff: Polizei nimmt Nationaltorwart auf dem Platz fest!
Dieser Torwart wird wegen einer Umarmung verhaftet!
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hatte die Staatsregierung gebeten, "die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen".
Auch mit Blick auf die in der Pandemie zeitweise gültigen Auflagen für Schulen bedarf es aus Sicht des Ministeriums keinerlei nachträglicher Aufarbeitung: "In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle. Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig.“
🍿
https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-massnahmen-dokumente-transparenz-offenlegung-kritik-soeder-1.6564444
t.me/Rosenbusch
Auch mit Blick auf die in der Pandemie zeitweise gültigen Auflagen für Schulen bedarf es aus Sicht des Ministeriums keinerlei nachträglicher Aufarbeitung: "In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle. Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig.“
🍿
https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-massnahmen-dokumente-transparenz-offenlegung-kritik-soeder-1.6564444
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ballweg-Verfahren
startet im Oktober!💥
Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht auf die Zielgerade.
Das Landgericht Stuttgart hat 70 (!!) Verhandlungstage angesetzt.
Offensichtlich will man Michael Ballwegs Aktivitäten für mehr als ein Jahr erheblich einschränken.
Quelle:
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
Unabhängig davon, dass es offensichtlich auch darum geht, ihn finanziell zu ruinieren. Denn 70 Verhandlungstage kann sich niemand finanziell leisten, zumal auch die Anwälte an jedem Tag anwesend sein müssen.
Es braucht unbedingt internationale Prozessbeobachter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
startet im Oktober!💥
Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht auf die Zielgerade.
Das Landgericht Stuttgart hat 70 (!!) Verhandlungstage angesetzt.
Offensichtlich will man Michael Ballwegs Aktivitäten für mehr als ein Jahr erheblich einschränken.
Quelle:
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
Unabhängig davon, dass es offensichtlich auch darum geht, ihn finanziell zu ruinieren. Denn 70 Verhandlungstage kann sich niemand finanziell leisten, zumal auch die Anwälte an jedem Tag anwesend sein müssen.
Es braucht unbedingt internationale Prozessbeobachter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
NiUS.de
Landgericht setzt 70 Prozesstage gegen Querdenken-Gründer Ballweg an: „Die wollen uns zermürben“ | NIUS.de
LTO: "Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte" (zum Artikel 🔗)
"Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht" oder "im Bereich der Ermessensausübung". Justizfremde Erwägungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechend soll § 146 GVG geändert werden."
☝️M.E. war das in der verfassungsrechtlichen Theorie ohnehin schon so. Nun soll es gesetzlich klargestellt werden und ein Transparenzgebot normiert. Letzteres wird sich nicht kontrollieren lassen, zumal das große Problem auch die indirekten und unausgesprochenen Weisungen sein dürften.
Der rechtsstaatswidrige Fehlgriff ist die #Weisungsbefugnis für sich. Es braucht keine Klarstellung von verfassungsrechtlich bereits (theoretisch) Gegebenem und keine wohlklingende Scheintransparenz.
An der Weisungsbefugnis soll aber nicht gerüttet werden:
„Mit seinem Entwurf bekennt sich das BMJ zum Weisungsrecht. In dem Entwurf wird die Bedeutung des Weisungsrechts für die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft betont. […] Der BMJ-Entwurf geht deshalb davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.“
- Der Letzte Satz Trifft den Nagel neben den verfassungsrechtlichen Kopf. 🤡 (X🔗) @RA_Friede
"Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht" oder "im Bereich der Ermessensausübung". Justizfremde Erwägungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechend soll § 146 GVG geändert werden."
☝️M.E. war das in der verfassungsrechtlichen Theorie ohnehin schon so. Nun soll es gesetzlich klargestellt werden und ein Transparenzgebot normiert. Letzteres wird sich nicht kontrollieren lassen, zumal das große Problem auch die indirekten und unausgesprochenen Weisungen sein dürften.
Der rechtsstaatswidrige Fehlgriff ist die #Weisungsbefugnis für sich. Es braucht keine Klarstellung von verfassungsrechtlich bereits (theoretisch) Gegebenem und keine wohlklingende Scheintransparenz.
An der Weisungsbefugnis soll aber nicht gerüttet werden:
„Mit seinem Entwurf bekennt sich das BMJ zum Weisungsrecht. In dem Entwurf wird die Bedeutung des Weisungsrechts für die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft betont. […] Der BMJ-Entwurf geht deshalb davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.“
- Der Letzte Satz Trifft den Nagel neben den verfassungsrechtlichen Kopf. 🤡 (X🔗) @RA_Friede
Legal Tribune Online
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen.
Friedemann Däblitz
LTO: "Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte" (zum Artikel 🔗) "Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht…
P.S.: Warum wirklich unabhängige Staatsanwaltschaften so wichtig wären, sieht man konkret an der aktuellen Entscheidung von "Deutschlands Wichtigster Cum-Ex Staatsanwältin", das Handtuch in der Justiz zu werfen, weil sie gegen #Scholz nicht ankam: https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1782364358393127153
In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede
In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede
X (formerly Twitter)
Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) on X
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“
Dass Deutschlands wichtigste #CumEx Staatsanwältin zu meinen früheren Kolleginnen und Kollegen von @finanzwende geht ist eine tolle Nachricht für Finanzwende, aber auch ein Schock. Wir brauchen Staatsanwaltschaften…
Dass Deutschlands wichtigste #CumEx Staatsanwältin zu meinen früheren Kolleginnen und Kollegen von @finanzwende geht ist eine tolle Nachricht für Finanzwende, aber auch ein Schock. Wir brauchen Staatsanwaltschaften…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der hat gerade noch gefehlt. Aus seiner Amtszeit stammen übrigens die bisher vorliegenden #RKIFiles.
https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Aufarbeitung-der-Corona-Massnahmen-darf-kein-Querdenkergerichtshof-werden-article24892883.html
t.me/Rosenbusch
https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Aufarbeitung-der-Corona-Massnahmen-darf-kein-Querdenkergerichtshof-werden-article24892883.html
t.me/Rosenbusch
RA Ralf Ludwig kommentiert Spahns Bedenken bzgl. “Querdenkergerichtshof”:
“Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.”
https://teleg.eu/RA_Ludwig/8946
Offene Fragen an @RA_Ludwig:
Glaubst Du, dies wird der internationale Strafgerichtshof leisten?
Falls ja, worauf stützt Du diese Annahme?
Was unterscheidet ihn so essenziell von den ordentlichen Gerichten in Deutschland, dass diese Hoffnung ggf. berechtigt ist?
@RA_Friede
“Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.”
https://teleg.eu/RA_Ludwig/8946
Offene Fragen an @RA_Ludwig:
Glaubst Du, dies wird der internationale Strafgerichtshof leisten?
Falls ja, worauf stützt Du diese Annahme?
Was unterscheidet ihn so essenziell von den ordentlichen Gerichten in Deutschland, dass diese Hoffnung ggf. berechtigt ist?
@RA_Friede
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Keine Angst Herr Spahn💥
Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen…
Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
#RKIFiles:
Woher weiß man beim RKI, dass man den „unabhängigen ÖRR“ „in die Pflicht nehmen“ könnte?
Sind beim RKI auch Politik- und Kommunikationsberater beschäftigt oder wieso will man der Schauspieler-Kampagne „etwas entgegensetzen“?
t.me/Rosenbusch
Woher weiß man beim RKI, dass man den „unabhängigen ÖRR“ „in die Pflicht nehmen“ könnte?
Sind beim RKI auch Politik- und Kommunikationsberater beschäftigt oder wieso will man der Schauspieler-Kampagne „etwas entgegensetzen“?
t.me/Rosenbusch
Ulrike Guérot und P. Debionne (Nordkurier) sagen u.A. Jan Josef Liefers „danke“ für den Hoffnungsschimmer, den die Schauspieler mit ihrer Aktion #allesdichtmachen brachten.
Dazu antwortete ich:
Die #allesdichtmachen Aktion war super. Ich kann jedoch die Lobeshymne nicht verstehen, soweit sie auch @JanJosefLiefers einbezieht. Dieser hat einerseits bestritten, für eine Impfung werben zu wollen. Zugleich aber genau das getan: Er präsentierte sich bei Illner als „Beispiel für eine gut funktionierende Impfung“.
Eine haltlose Aussage, die nur auf der Beobachtung beruhte, dass ihn jedenfalls nicht #plötzlichundunerwartet ein Schaden ereilte.
Kurz vorher, am 14.10.21 brachte BILD einen Beitrag, bei dem Liefers von einem angeblichen Praktikum auf einer Covid-Intensivstation berichtet. Er schrieb:
„Alle Covid-Patienten hier auf Intensiv waren schwer erkrankt, dem Tod näher als dem Leben. Alle jung, von 28 bis 48 Jahre alt. Alle ungeimpft. Auch die beiden hochschwangeren Frauen, deren Kinder per Not-OP geholt wurden und leben, während die Mütter es nicht geschafft haben, wie ich inzwischen weiß.“
Das ist die Altersgruppe, bei der statistisch gesehen - und damals bekannt - kein relevantes Risiko für eine schwere Covid-19 Erkrankung bestand. Sie ist zugleich Zielgruppe für Impf-PR, da ohne PR kein Absatz.
Liefers brachte Angstpropaganda und kombinierte sie mit Hoffnungs-PR qua Autoritäts-Argument:
„Allerdings, da waren sich Pfleger wie Ärzte einig, wäre keiner hier gelandet mit einer Impfung.“ wirbt er der Sache nach unter vorgeblicher Bezugnahme auf Weißkittel.
Dass Liefers genau die richtige Person war, auch etwas maßnahmenkritischere Menschen einzufangen, folgt gerade aus seiner vorangegangenen Kritik an den harten Maßnahmen. Diese adelt ihn also nicht.
Sie stand nicht für sich. Sie ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dafür verdient er kein Lob, sondern kritische Nachfragen.
Als Sahnehäubchen hat Liefers bei Illner auch noch die #Impfpflicht als legitime politische Maßnahme ins Spiel gebracht:
"Warum geht das denn nicht, warum machen wir keine [Impfpflicht]. Wo wir doch überzeugt sind, das ist das Beste was wir tun könnten. Und ich hab noch nicht genau verstanden warum es die [Impfpflicht] nicht gibt.”
Als wäre es völlig unproblematisch, über die Verpflichtung einer unterdrückten Minderheit zur Vornahme von körperlichen Eingriffen zu diskutieren…
#Aufarbeitung #RKIFiles #allesaufdentisch
https://teleg.eu/MDBsmash/1969
https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/tatort-star-jan-josef-liefers-mein-tag-auf-der-covid-intensiv-station-77900972.bild.html
(Lob von Ulrike Guerot X🔗; Antwort von mir: X🔗) @RA_Friede
Dazu antwortete ich:
Die #allesdichtmachen Aktion war super. Ich kann jedoch die Lobeshymne nicht verstehen, soweit sie auch @JanJosefLiefers einbezieht. Dieser hat einerseits bestritten, für eine Impfung werben zu wollen. Zugleich aber genau das getan: Er präsentierte sich bei Illner als „Beispiel für eine gut funktionierende Impfung“.
Eine haltlose Aussage, die nur auf der Beobachtung beruhte, dass ihn jedenfalls nicht #plötzlichundunerwartet ein Schaden ereilte.
Kurz vorher, am 14.10.21 brachte BILD einen Beitrag, bei dem Liefers von einem angeblichen Praktikum auf einer Covid-Intensivstation berichtet. Er schrieb:
„Alle Covid-Patienten hier auf Intensiv waren schwer erkrankt, dem Tod näher als dem Leben. Alle jung, von 28 bis 48 Jahre alt. Alle ungeimpft. Auch die beiden hochschwangeren Frauen, deren Kinder per Not-OP geholt wurden und leben, während die Mütter es nicht geschafft haben, wie ich inzwischen weiß.“
Das ist die Altersgruppe, bei der statistisch gesehen - und damals bekannt - kein relevantes Risiko für eine schwere Covid-19 Erkrankung bestand. Sie ist zugleich Zielgruppe für Impf-PR, da ohne PR kein Absatz.
Liefers brachte Angstpropaganda und kombinierte sie mit Hoffnungs-PR qua Autoritäts-Argument:
„Allerdings, da waren sich Pfleger wie Ärzte einig, wäre keiner hier gelandet mit einer Impfung.“ wirbt er der Sache nach unter vorgeblicher Bezugnahme auf Weißkittel.
Dass Liefers genau die richtige Person war, auch etwas maßnahmenkritischere Menschen einzufangen, folgt gerade aus seiner vorangegangenen Kritik an den harten Maßnahmen. Diese adelt ihn also nicht.
Sie stand nicht für sich. Sie ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dafür verdient er kein Lob, sondern kritische Nachfragen.
Als Sahnehäubchen hat Liefers bei Illner auch noch die #Impfpflicht als legitime politische Maßnahme ins Spiel gebracht:
"Warum geht das denn nicht, warum machen wir keine [Impfpflicht]. Wo wir doch überzeugt sind, das ist das Beste was wir tun könnten. Und ich hab noch nicht genau verstanden warum es die [Impfpflicht] nicht gibt.”
Als wäre es völlig unproblematisch, über die Verpflichtung einer unterdrückten Minderheit zur Vornahme von körperlichen Eingriffen zu diskutieren…
#Aufarbeitung #RKIFiles #allesaufdentisch
https://teleg.eu/MDBsmash/1969
https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/tatort-star-jan-josef-liefers-mein-tag-auf-der-covid-intensiv-station-77900972.bild.html
(Lob von Ulrike Guerot X🔗; Antwort von mir: X🔗) @RA_Friede
Telegram
MDB
„Ich bin ein Beispiel für eine gut funktionierende Impfung.
[…]
Warum geht das denn nicht, warum machen wir keine [Impfpflicht]. Wo wir doch überzeugt sind, das ist das Beste was wir tun könnten. Und ich hab noch nicht genau verstanden warum es die [Impfpflicht]…
[…]
Warum geht das denn nicht, warum machen wir keine [Impfpflicht]. Wo wir doch überzeugt sind, das ist das Beste was wir tun könnten. Und ich hab noch nicht genau verstanden warum es die [Impfpflicht]…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Dieses Plakat taucht in einem Bericht des Verfassungsschutzes als Beispiel für "Delegitimierung des Staates" auf.
Kein Scherz, keine Pointe. Nur das Neue Normal.
https://www.nius.de/politik/dieses-plakat-soll-jetzt-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz-sein/b813fe6a-2525-4967-9ed8-32daaf32ab5f
t.me/Rosenbusch
Kein Scherz, keine Pointe. Nur das Neue Normal.
https://www.nius.de/politik/dieses-plakat-soll-jetzt-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz-sein/b813fe6a-2525-4967-9ed8-32daaf32ab5f
t.me/Rosenbusch
Bastian Barucker in der Berliner Zeitung:
“Damals, als Versammlungen im Freien mit wirkungslosen Masken durchgeführt werden mussten und anfänglich sogar gänzlich verboten waren und als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand das Stehen auf offener Straße verboten wurde, wäre der Augenblick gewesen, aufzustehen oder anderweitig aktiv zu werden!”
So ist es! Es gab zu wenig mutige Menschen. Vor allem aber fehlten sie an den entscheidenden Stellen. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle
https://t.co/UujnPWU0MT
(X🔗) @RA_Friede
“Damals, als Versammlungen im Freien mit wirkungslosen Masken durchgeführt werden mussten und anfänglich sogar gänzlich verboten waren und als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand das Stehen auf offener Straße verboten wurde, wäre der Augenblick gewesen, aufzustehen oder anderweitig aktiv zu werden!”
So ist es! Es gab zu wenig mutige Menschen. Vor allem aber fehlten sie an den entscheidenden Stellen. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle
https://t.co/UujnPWU0MT
(X🔗) @RA_Friede
Berliner Zeitung
Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!
Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den Maßnahmenkritikern der ersten Stunde.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
2004 hat Berlin 65.000 Wohnungen für etwa 405 Mio € verkauft.
2019 wurden 6.000 Wohnungen davon für 920 Mio € zurückgekauft.
2024 nun nochmals knapp 5.000 Wohnungen für 700 Mio €.
t.me/Rosenbusch
2019 wurden 6.000 Wohnungen davon für 920 Mio € zurückgekauft.
2024 nun nochmals knapp 5.000 Wohnungen für 700 Mio €.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Jayanta „Jay“ Bhattacharya ist ein indisch-amerikanischer Professor für Medizin, Wirtschaft und Gesundheitsforschungspolitik an der Stanford University. Er ist Direktor des Stanford Center for Demography and Economics of Health and Aging.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
Christian Drosten lernt: Nochmal wird er nicht die Polizei holen.
„Mehr als drei Stunden lang wurde #Drosten von den Verteidigern befragt. Verschiedene Medien berichten damals … wie #Drosten zu Impftoten befragt … wurde, zur Suizidrate bei Kindern während der #Pandemie, zu angeblichen Zahlungen der #Gates-Stiftung an die #Charité. Glauben Sie wirklich, fragte einer der Verteidiger, dass Sie keine Verantwortung für die Maßnahmen gehabt haben? … Es gehört zu den Besonderheiten … einer Anklage wegen Beleidigung, dass vor Gericht geprüft werden muss, ob die Äußerungen an Tatsachen anknüpfen und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. … Wenn jemand #Drosten als Verbrecher bezeichnet oder behauptet, er habe Kinder auf dem Gewissen oder er sei kein Doktor - dann muss das Gericht prüfen, ob es dafür Anhaltspunkte gibt.“
https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1783852873270374509 @RA_Friede
„Mehr als drei Stunden lang wurde #Drosten von den Verteidigern befragt. Verschiedene Medien berichten damals … wie #Drosten zu Impftoten befragt … wurde, zur Suizidrate bei Kindern während der #Pandemie, zu angeblichen Zahlungen der #Gates-Stiftung an die #Charité. Glauben Sie wirklich, fragte einer der Verteidiger, dass Sie keine Verantwortung für die Maßnahmen gehabt haben? … Es gehört zu den Besonderheiten … einer Anklage wegen Beleidigung, dass vor Gericht geprüft werden muss, ob die Äußerungen an Tatsachen anknüpfen und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. … Wenn jemand #Drosten als Verbrecher bezeichnet oder behauptet, er habe Kinder auf dem Gewissen oder er sei kein Doktor - dann muss das Gericht prüfen, ob es dafür Anhaltspunkte gibt.“
https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1783852873270374509 @RA_Friede
X (formerly Twitter)
stefanie (@Quo_vadis_BRD) on X
1/ Ungewohnte Erfahrung für Christian #Drosten -
Kritische Fragen vor Gericht zu seiner Rolle als Berater während der #Pandemie:
„Mehr als drei Stunden lang wurde #Drosten von den Verteidigern befragt. Verschiedene Medien berichten damals … wie #Drosten…
Kritische Fragen vor Gericht zu seiner Rolle als Berater während der #Pandemie:
„Mehr als drei Stunden lang wurde #Drosten von den Verteidigern befragt. Verschiedene Medien berichten damals … wie #Drosten…
Tagesschau: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende
„Die Karte war in der Ampelkoalition lange umstritten, vom Bundesrat wurde sie jedoch ohne große Debatte abgenickt. (..) Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt. Überweisungen ins Ausland sind ebenfalls nicht mehr möglich. (…) Faeser (erhofft) sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden (…)
Im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt. Einige Bundesländer haben die Karte bereits auf Landesebene eingeführt - verpflichtet dazu sind die Länder und Kommunen jedoch nicht. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie die konkrete Ausgestaltung aussieht.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bezahlkarte-100.html
@RA_Friede
„Die Karte war in der Ampelkoalition lange umstritten, vom Bundesrat wurde sie jedoch ohne große Debatte abgenickt. (..) Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt. Überweisungen ins Ausland sind ebenfalls nicht mehr möglich. (…) Faeser (erhofft) sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden (…)
Im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt. Einige Bundesländer haben die Karte bereits auf Landesebene eingeführt - verpflichtet dazu sind die Länder und Kommunen jedoch nicht. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie die konkrete Ausgestaltung aussieht.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bezahlkarte-100.html
@RA_Friede
tagesschau
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits.