Friedemann Däblitz
Neues aus dem Gerichtssaal: Verwaltungsgericht Berlin Michael Bründel aka „Captain Future“ klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin, weil die Polizei Berlin seine Demonstrationsteilnahme im September 2021 unterbunden hatte, die Demo hatte er…
„Die Polizisten hatten zuvor einen anonymen Hinweis erhalten, dass der Mann möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert sei. Zudem hätte die Auswertung seiner im Internet verfügbaren Informationen ergeben, dass er sich einige Tage zuvor auf einer Feier mit Covid-19 angesteckt haben könnte.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/polizei-darf-platzverweise-bei-corona-verdacht-erteilen
Bezieht sich auf: https://teleg.eu/s/RA_Friede/3699
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/polizei-darf-platzverweise-bei-corona-verdacht-erteilen
Bezieht sich auf: https://teleg.eu/s/RA_Friede/3699
B.Z. – Die Stimme Berlins
Polizei darf Platzverweise bei Corona-Verdacht erteilen
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen sie für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden.