Steinhoefel zur strafrechtlichen Verfolgung Ballwegs: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde für neun Monate einfach weggeschlossen. Die Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung mit Blick auf die Ermittler stellt sich jetzt mit großer Dringlichkeit. Die mit bis zu zehn Jahren Haft bedrohte strafbare Verfolgung Unschuldiger ist geradezu greifbar.“ [Hervorhebung durch mich]

und Strate, der zB auch Richter Dettmar in Weimar vertritt: "Auch der Hamburger Star-Anwalt Gerd Strate (vertrat unter anderem Carsten Maschmeyer, Monika Weimar, Gustl Mollath) hält es für möglich, dass Ballwegs U-Haft von oben angeordnet wurde. Er sagte zu NIUS: „Politisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.“

https://www.nius.de/Analyse/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1 🔗 @RA_Friede