SZ titelt: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.

"Ich schäme mich für diesen Staat, dem ich über 30 Jahre treu gedient habe", hatte der Mann im April 2020 bei Facebook gepostet, angesichts von politischen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung, zum Beispiel Versammlungs- und Kontaktverboten. "Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur."
(…)
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Der Staat dürfe den Ex-Offizier sanktionieren, indem er dessen Ruhegehalt kürzt.“


Der Soldat wurde eines Dienstvergehens verurteilt. Als solches gilt nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz

"2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind

Er postete auch:

'[e]s bedarf eines Kriegsgerichts, um diese Regierung zur Rechenschaft zu bringen und das ohne Pardon.'

'[w]ir brauchen jetzt die Alliierten, die uns endlich aus dem Kriegszustand befreien, bevor Merkel uns in die nächste deutsche Diktatur führt!'

'[e]s ist die Zeit gekommen, wo wir Reservisten uns treffen sollten, um unser Volk von der Sklaverei zu befreien.'"

Quelle. https://www.bverwg.de/de/140623U2WD11.22.0


M.E. muss man Erwägen, dass der Artikel von Steinke in der SZ die Stimmung noch schlimmer macht, als angebracht wäre. Diese hier angeführten härteren Zitate kommen im Artikel nicht vor. Man kann diese natürlich so interpretieren, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Ohne diese Zitate wäre das Urteil aber möglicherweise anders ausgefallen. @RA_Friede