Friedemann Däblitz
FAZ: Erste Klimaklage vor europäischem Menschenrechtsgericht erfolgreich Mir fällt es sehr schwer, diese Rechtsprechung ernst zu nehmen. Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat werden weiter in Handlungspflichten der Staaten umgedeutet. Ich habe…
Cicero zum Klima-Urteil des EGMR
„Zunächst ist es so, dass nicht zweifelfrei belegt werden kann, ob einzelne Hitzewellen tatsächlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind“
„Zweitens ist die Schweizer Regierung nicht in der Lage, besagte Hitzewellen zu verhindern. Für einen Sachverhalt, der nicht in der eigenen Verfügungsgewalt liegt, ist man aber auch nicht verantwortlich. Es gibt kein Menschenrecht auf Symbolpolitik.“
Anmerkung: Nachdem jahrelang #Masken getragen wurden, haben die Richter Symbolpolitik als Neue Norm verinnerlicht. Sie können gar nicht mehr damit aufhören.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/klima-urteil-des-egmr-auf-dem-weg-in-die-juristenherrschaft (X🔗) @RA_Friede
„Zunächst ist es so, dass nicht zweifelfrei belegt werden kann, ob einzelne Hitzewellen tatsächlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind“
„Zweitens ist die Schweizer Regierung nicht in der Lage, besagte Hitzewellen zu verhindern. Für einen Sachverhalt, der nicht in der eigenen Verfügungsgewalt liegt, ist man aber auch nicht verantwortlich. Es gibt kein Menschenrecht auf Symbolpolitik.“
Anmerkung: Nachdem jahrelang #Masken getragen wurden, haben die Richter Symbolpolitik als Neue Norm verinnerlicht. Sie können gar nicht mehr damit aufhören.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/klima-urteil-des-egmr-auf-dem-weg-in-die-juristenherrschaft (X🔗) @RA_Friede
Cicero
Auf dem Weg zur Juristenherrschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern…