Friedemann Däblitz
LTO: "Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte" (zum Artikel 🔗) "Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht…
P.S.: Warum wirklich unabhängige Staatsanwaltschaften so wichtig wären, sieht man konkret an der aktuellen Entscheidung von "Deutschlands Wichtigster Cum-Ex Staatsanwältin", das Handtuch in der Justiz zu werfen, weil sie gegen #Scholz nicht ankam: https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1782364358393127153
In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede
In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede
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„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“
Dass Deutschlands wichtigste #CumEx Staatsanwältin zu meinen früheren Kolleginnen und Kollegen von @finanzwende geht ist eine tolle Nachricht für Finanzwende, aber auch ein Schock. Wir brauchen Staatsanwaltschaften…
Dass Deutschlands wichtigste #CumEx Staatsanwältin zu meinen früheren Kolleginnen und Kollegen von @finanzwende geht ist eine tolle Nachricht für Finanzwende, aber auch ein Schock. Wir brauchen Staatsanwaltschaften…