💥Der Griff nach totaler Kontrolle💥
Die schlimmsten Dystopien werden wahr.
Auch ohne Feststellung eines Ausnahmezustandes soll die Bundesregierung wie im Ausnahmezustand regieren können.
DAS ist ein Ermächtigungsgesetz!
CDU/CSU, SPD und GRÜNE!!stimmten gestern Der Annahme der Art. 9 und 10 zum IfSG zu:
Auch ohne „epidemische Lage“ sollen Spahns Verordungen für ein Jahr weiterhin gelten UND ohne Zustimmung von Bundesrat und
Bundestag verändert werden können.
Für diejenigen, die es noch immer nicht glauben wollen:
Die Regierung darf ohne Zustimmung des Parlaments und des Bundesrats bestimmen, wer in die Bundesrepiblik einreisen darf und wer wie lange in Quarantäne muss oder verdachtsunabhängig beobachtet werden darf.
Voraussetzung dafür ist: nichts.
Diese Regeln gelten auch, wenn eine Gesundheitsgefahr nicht besteht oder festgestellt ist.
Es ist unsere Aufgabe, diese unermessliche Machtaneignung zu stoppen.
Erster Halt hierzu: Großdemonstration am 1. August in Berlin.
Zwischenziel: Bundestagswahl am 26. September.
Lasst uns mit vielen kreativen Ideen die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über die Politik machen.
Wer ist dabei?
Ich suche nach Psychologie- und/oder Soziologiestudenten, die unser Wissenschaftsteam unterstützen können.
Bitte im Kommentarbereich mit "Ich bin dabei" melden. Ich nehme dann Kontakt über PN auf.
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-stimmte-annahme-der-art-9-und-10-zum-ifsg-auch-ohne-epidemische-lage-sollen-spahns-dekrete-weiterhin-gelten-a3539703.html
Die schlimmsten Dystopien werden wahr.
Auch ohne Feststellung eines Ausnahmezustandes soll die Bundesregierung wie im Ausnahmezustand regieren können.
DAS ist ein Ermächtigungsgesetz!
CDU/CSU, SPD und GRÜNE!!stimmten gestern Der Annahme der Art. 9 und 10 zum IfSG zu:
Auch ohne „epidemische Lage“ sollen Spahns Verordungen für ein Jahr weiterhin gelten UND ohne Zustimmung von Bundesrat und
Bundestag verändert werden können.
Für diejenigen, die es noch immer nicht glauben wollen:
Die Regierung darf ohne Zustimmung des Parlaments und des Bundesrats bestimmen, wer in die Bundesrepiblik einreisen darf und wer wie lange in Quarantäne muss oder verdachtsunabhängig beobachtet werden darf.
Voraussetzung dafür ist: nichts.
Diese Regeln gelten auch, wenn eine Gesundheitsgefahr nicht besteht oder festgestellt ist.
Es ist unsere Aufgabe, diese unermessliche Machtaneignung zu stoppen.
Erster Halt hierzu: Großdemonstration am 1. August in Berlin.
Zwischenziel: Bundestagswahl am 26. September.
Lasst uns mit vielen kreativen Ideen die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über die Politik machen.
Wer ist dabei?
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Bitte im Kommentarbereich mit "Ich bin dabei" melden. Ich nehme dann Kontakt über PN auf.
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Martin Luther King
Bürgerrechtler
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-stimmte-annahme-der-art-9-und-10-zum-ifsg-auch-ohne-epidemische-lage-sollen-spahns-dekrete-weiterhin-gelten-a3539703.html
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.