💥Die wehrhafte Demokratie?💥

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, darf nicht wieder in den Richterberuf zurückkehren.

"Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil erwartungsgemäß begrüßt. "Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag."

Diese Entscheidung zeigt erneut auf, wohin sich dieses Land aktuell bewegt. Und auch diese Entscheidung öffnet eine Tür, die jeder freiheitlich denkende Mensch geschlossen halten sollte.

Denn auch für Jens Maier gilt das Grundgesetz. Auch er darf eine Weltanschauung haben, die man nicht teilen muss, die man auch in der Art der Äußerung ablehnen darf.

Weder möchte ich Jens Maier verteidigen; wenn er die ihm vorgeworfenen Äußerungen tatsächlich getätigt haben sollte, finde ich diese geschmacklos und eines Bundestagsabgeordneten und Richters nicht würdig. Unser Grundgesetz schützt aber auch - insbesondere - Mindermeinungen, abweichende Meinungen und auch geschmacklose Meinungen. Das Grundgesetz geht nämlich von einem liberalen, selbstbestimmten Menschenbild aus. Meinungsverschiedenheiten werden im politischen Widerstreit ausgetragen und nicht im juristischen.

Wird die Justiz zur Waffe im Kampf um die Meinungsbildung - und dass haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt - dann gibt es keine Gewaltentrennung mehr, einen wesentlichen Baustein einer repräsentativen Gesellschaft.

Politik und Justiz delegitimieren Hand in Hand diesen Staat.
Wo ist die Justiz noch unabhängig, wenn ein unliebsamer Richter auf Zuruf der Justizministerin aufgrund seiner Meinung aus dem Amt entfernt werden darf?

Erneut wird ein Damm eingerissen, eine Blaupause gezeichnet, wie unabhängige Organe der Rechtspflege diszipliniert und damit willfährig gemacht werden können.

Diejenigen, die sich jetzt über den Umgang mit Richter Maier freuen, sollten nie wieder ein Wort über Ungarn oder Polen verlieren.

Es zeichnet sich immer weiter ab, dass es eine Lebensaufgabe wird, sich für eine liberale, eine freiheitliche, eine lebenswerte Gesellschaft einzusetzen.

Was mich schockiert, ist, dass es nicht die mutmaßlichen Verfassungsfeinde sind, die diese Gesellschaft gefährden, sondern diejenigen, die die Grundfeste unserer Gesellschaft zerstören mit der Behauptung diese schützen zu wollen.

Viel zu oft habe ich in letzter Zeit schreiben müssen: Wehret den Anfängen!

Ich befürchte, dass wir über den Zeitpunkt der Anfänge hinaus sind. Zu viele Mosaiksteinchen lassen so langsam das Bild einer totalitären Herrschaft erkennen, die sich gerade nach und nach einrichtet. Jeder, der früher Märchen gelesen oder gehört hat weiß, dass der Wolf sich als Ziegenmutter verkleidet. Er kommt nicht als Wolf daher.

Wir als Gesellschaft sind verantwortlich, was wir mit uns machen lassen. Niemand soll hinterher sagen, er habe es nicht gewusst, habe es nicht ahnen können.

Die Liste derer, an denen unsere Staatsmacht die Exempel statuiert, die unsere Grundrechte und die allgemeingültigen Menschenrechte delegitimieren, wird länger. Zugleich wächst die Kreativität des Widerstandes.

Am Ende wird sich die Freiheit durchsetzen!

In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Nikolaus.
Nehmt eure Freunde und Familie in den Arm. Haltet sie fest und versprecht ihnen, dass wir nicht aufgeben werden, bis alle politischen Gefangenen wieder frei sind und bis diese dunkle Zeit überwunden ist.

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