💥Interessante neue Wendung...💥

Bisher hat das Amtsgericht Stuttgart behauptet, dass der Haftverkündungstermin am 29. November 2022 abgebrochen worden sei, weil ausreichend Zeit für eine umfassende Stellungnahme für den Querdenken-Gründer Michael Ballweg bestanden hätte.

Jetzt wird diese Aussage plötzlich variiert:

"Nach mehreren Stunden ist dann einfach aus Sicht des Richters der Punkt erreicht gewesen, wo man sich nur noch wiederholt". 

War also ausreichend Zeit für Michael Ballweg und er hat diese nicht genutzt?
Oder hat er sich nur noch wiederholt?

Das Gericht könnte - anstatt Spekulationen anzuheizen - doch einfach das Protokoll der Sitzung veröffentlichen. Die Verteidigung stimmt dem ausdrücklich zu.

Aus dem Protokoll geht eindeutig hervor, dass Michael Ballweg innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu allen Vorwürfen Stellung nehmen konnte und dass es keinerlei Wiederholungen gab. Zudem geht aus dem Protokoll hervor, dass der Richter am Amtsgericht den Entlastungszeugen schlicht vor der Tür stehen lassen hat. In Anbetracht der bevorstehenden Verfassungsbeschwerde eine offensichtliche Falschauskunft des Amtsgerichts.

Man stellt sich auch die Frage, warum der Termin am 11. Januar 2023 dann nur 20 Minuten gedauert hat? Warum hat der Haftrichter erneut eine mündliche Verhandlung einfach abgebrochen und dem Beschuldigten untersagt, sich zu den Vorwürfen zu äußern?

Hier sollten Journalisten einmal investigativ nachfragen.

PS: Ich habe heute morgen mit Michael Ballweg gesprochen. Tatsächlich hat die Verhandlung exakt 11 Minuten gedauert.

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