đ„Wo sind die Journalisten?đ„
In einem der spektakulÀrsten Haftverfahren der Bundesrepublik Deutschland wird der zustÀndige Haftrichter ausgewechselt.
Und was machen die Medien?
Nichts.
Ein einziges Regionalblatt macht sich zumindest die MĂŒhe, einmal beim Amtsgericht Stuttgart nachzufragen, mit welcher BegrĂŒndung der gesetzliche Richter eigentlich ausgetauscht worden ist.
Gibt sich dann aber mit einer windelweichen ErklÀrung zufrieden:
"Der Wechsel steht in keinerlei Zusammenhang zu einem konkreten Verfahren, sondern hat ausschlieĂlich innerdienstliche GrĂŒnde", so der Sprecher. Eine Richterin, die mehrere Jahre in der Ermittlungsrichterabteilung tĂ€tig war, kehre nach einem Sabbatjahr zurĂŒck in ihre Abteilung. Das sei in solchen FĂ€llen ĂŒblich. Der ausscheidende Richter werde seinem Wunsch entsprechend in einem anderen Rechtsgebiet eingesetzt."
Was hÀtte ein investigativer Journalist jetzt gemacht?
Er hÀtte in den GeschÀftsverteilungsplan des Gerichts geschaut.
Dort wÀre ihm aufgefallen:
- Der Plan ist vom 18.1.2023.
Wieso wird der Plan am 18.1. kurzfristig geĂ€ndert, wenn doch seit einem Jahr bekannt ist, dass die Richterin von ihrem "Sabbatjahr" zurĂŒckkommt?
- Der zustĂ€ndige Haftrichter war mit einer ganzen Stelle im Strafrecht eingesetzt und wechselt jetzt freiwillig in drei Teildezernate. Diese umfassen allgemeines Zivilrecht (0,45 Stelle), Verkehrsdelikte (0,45 Stelle) und Wohnungseigentumsrecht (0,1 Stelle). FĂŒr einen promovierten Juristen nicht gerade ein Karrieresprung.
- Ein ganzer Monat Luft. Die Haftabteilung in Stuttgart hat 4,3 Richterstellen. Davon besetzte der Haftrichter Ballwegs eine ganze Stelle. Er verlĂ€sst die Haftabteilung zum 1.2.23, die RĂŒckkehrerin kommt erst am 28.2.23 wieder. Dem Amtsgericht Stuttgart war die Umsetzung des Haftrichters auf die Zivilstellen so wichtig, dass dafĂŒr ein Viertel der Haftabteilung in Stuttgart fĂŒr einen Monat unbesetzt bleibt.
Kann man nur hoffen, dass auch die StraftÀter in Stuttgart ein Einsehen haben und ihre Verbrechen auf den MÀrz verschieben.
Um Michael Ballweg rechtswidrig in Haft zu halten und das eigene Gesicht vermeintlich zu wahren, wird sogar mit der Sicherheit der Bevölkerung in Stuttgart gespielt.
"Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. In Stuttgart delegitimiert sich dieser Rechtsstaat gerade selbst. Und die Medien schauen schweigend zu.
-----
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nÀchste Zeit und die nÀchsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
In einem der spektakulÀrsten Haftverfahren der Bundesrepublik Deutschland wird der zustÀndige Haftrichter ausgewechselt.
Und was machen die Medien?
Nichts.
Ein einziges Regionalblatt macht sich zumindest die MĂŒhe, einmal beim Amtsgericht Stuttgart nachzufragen, mit welcher BegrĂŒndung der gesetzliche Richter eigentlich ausgetauscht worden ist.
Gibt sich dann aber mit einer windelweichen ErklÀrung zufrieden:
"Der Wechsel steht in keinerlei Zusammenhang zu einem konkreten Verfahren, sondern hat ausschlieĂlich innerdienstliche GrĂŒnde", so der Sprecher. Eine Richterin, die mehrere Jahre in der Ermittlungsrichterabteilung tĂ€tig war, kehre nach einem Sabbatjahr zurĂŒck in ihre Abteilung. Das sei in solchen FĂ€llen ĂŒblich. Der ausscheidende Richter werde seinem Wunsch entsprechend in einem anderen Rechtsgebiet eingesetzt."
Was hÀtte ein investigativer Journalist jetzt gemacht?
Er hÀtte in den GeschÀftsverteilungsplan des Gerichts geschaut.
Dort wÀre ihm aufgefallen:
- Der Plan ist vom 18.1.2023.
Wieso wird der Plan am 18.1. kurzfristig geĂ€ndert, wenn doch seit einem Jahr bekannt ist, dass die Richterin von ihrem "Sabbatjahr" zurĂŒckkommt?
- Der zustĂ€ndige Haftrichter war mit einer ganzen Stelle im Strafrecht eingesetzt und wechselt jetzt freiwillig in drei Teildezernate. Diese umfassen allgemeines Zivilrecht (0,45 Stelle), Verkehrsdelikte (0,45 Stelle) und Wohnungseigentumsrecht (0,1 Stelle). FĂŒr einen promovierten Juristen nicht gerade ein Karrieresprung.
- Ein ganzer Monat Luft. Die Haftabteilung in Stuttgart hat 4,3 Richterstellen. Davon besetzte der Haftrichter Ballwegs eine ganze Stelle. Er verlĂ€sst die Haftabteilung zum 1.2.23, die RĂŒckkehrerin kommt erst am 28.2.23 wieder. Dem Amtsgericht Stuttgart war die Umsetzung des Haftrichters auf die Zivilstellen so wichtig, dass dafĂŒr ein Viertel der Haftabteilung in Stuttgart fĂŒr einen Monat unbesetzt bleibt.
Kann man nur hoffen, dass auch die StraftÀter in Stuttgart ein Einsehen haben und ihre Verbrechen auf den MÀrz verschieben.
Um Michael Ballweg rechtswidrig in Haft zu halten und das eigene Gesicht vermeintlich zu wahren, wird sogar mit der Sicherheit der Bevölkerung in Stuttgart gespielt.
"Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. In Stuttgart delegitimiert sich dieser Rechtsstaat gerade selbst. Und die Medien schauen schweigend zu.
-----
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nÀchste Zeit und die nÀchsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt