💥Dieses Verfahren bestimmt die Zukunft des Rechtsstaats💥

Wird der Weimarer Familienrichter Dettmar verurteilt, ist der deutsche Rechsstaat am Ende.

Es ist völlig offensichtlich, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.
Die richterliche Unabhängigkeit ist bereits durch die Einstellungs- und Beförderungspraxis, die oftmals politischer Gefügsamkeit mehr Gewicht beimißt als fachlicher Qualifikation, geopfert worden.
Insbesondere je weiter nach oben man blickt.

Von Gewaltentrennung, wie sie in einem echten Rechtsstaat praktiziert würde, kann in Deutschland ohnehin keine Rede sein.

Es ist auch kein Wunder, dass der Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz in Thüringen und durch ein Grünes Justizministerium erfolgt.

Das Zeichen aus Erfurt ist klar:
Wer sich nicht an ein vorgegebenes politisches Narrativ hält, wird existenziell vernichtet, wird kriminalisiert und zum Opfer einer öffentlichen Diffamierungskampagne.

Das Dienstgericht hat seinen Job erfüllt: "Nimm dem Vorverurteilten sein Einkommen, dann kann er sich nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen."

Das Ziel ist nicht die Verurteilung am Ende. Das wäre aberwitzig. Das Ziel ist die existenzielle Vernichtung auf dem Weg dahin. Das Brechen des Beschuldigten, damit er sich auf einen "windigen" Deal einlässt, der ihn vor der Grundrente bewahrt.

Ein faires Verfahren gibt es nicht. Die ohnehin schon unfaire Ressourcenverteilung wird für den Beschuldigten noch weiter beschnitten.

Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft eines Menschen und Richters.
Mit diesem Verfahren legen die politischen Machthaber in Erfurt, die nicht einmal über eine demokratische Mehrheit verfügen, die Axt an die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft an.

Es ist unsere Aufgabe, uns diesem Angriff auf das Grundgesetz, auf die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat entschieden entgegenzustellen.

#SolidaritätmitRichterDettmar

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Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt