Forwarded from Paul Brandenburg
Termininformation: Strafprozess gegen mich morgen (Donnerstag 25.5.23) um 13:30 Uhr im AG Tiergarten (Saal 1002, Kirchstraße 6, 10557 Berlin)
Nach Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl über 30 Tagessätze bin ich der "Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen" angeklagt. Tatgegenständlich soll mein Teilen des satirischen Kunstwerkes "Genderhakenkreuzchen" im August 2022 auf Telegram sein.
Es ist der erste Strafprozess überhaupt gegen mich. Er betrifft nicht die seit Mai 2022 gegen mich laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen angeblichen "Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz". Er betrifft ebenfalls nicht die gegen mich laufenden Ermittlungen des "Staatsschutzes" der Polizei Berlin wegen angeblicher "Übler Nachrede gegen politische Personen" zum "Nachteil von Karl Lauterbach und Annalena Baerbock".
teleg.eu/s/paulbrandenburg
Nach Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl über 30 Tagessätze bin ich der "Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen" angeklagt. Tatgegenständlich soll mein Teilen des satirischen Kunstwerkes "Genderhakenkreuzchen" im August 2022 auf Telegram sein.
Es ist der erste Strafprozess überhaupt gegen mich. Er betrifft nicht die seit Mai 2022 gegen mich laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen angeblichen "Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz". Er betrifft ebenfalls nicht die gegen mich laufenden Ermittlungen des "Staatsschutzes" der Polizei Berlin wegen angeblicher "Übler Nachrede gegen politische Personen" zum "Nachteil von Karl Lauterbach und Annalena Baerbock".
teleg.eu/s/paulbrandenburg