💥Rechtsstaatssimulation💥

Die Ampel-Regierung soll das Faktenchecker-Portal Correctiv beauftragt haben, Falschinformationen über deutsche Politiker und unliebsame Parteien zu verbreiten und negativ über Konservative und politische Opponenten zu berichten. Der Journalist Michael Shellenberger behauptet, dass Correctiv etwa mit der Berichterstattung über das Potsdam-Treffen gezielt desinformiert hatte, um das Wahlverhalten deutscher Bürger zu beeinflussen. Correctiv soll dabei womöglich sogar mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben, der im Voraus Kenntnis über das private Treffen in Potsdam gehabt hatte.

Quelle:
https://shorturl.at/quR67

Ich führe aktuell ein Verfahren gegen das Schweizer Onlinemagazin "Republik", das behauptet hat, ich würde "rechts bis rechts außen" politisieren. Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "rechts" reine Meinung wäre. Aktuell liegt das Verfahren dem Kammergericht vor; der zuständige Richter für Eilanträge war aber eine Woche im Urlaub und eine Vertretung scheint es nicht zu geben.

Wir leben offensichtlich in einer Rechtsstastssimulation.

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