💥Die Rufe nach Amnestie
werden lauter💥
Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
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Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
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MDR
Corona-Bußgelder: Debatte um Einstellung offener Verfahren
Berlins Ex-Bürgermeister Müller hat einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. Andere Politiker stimmen dem zu, doch verlangen vorher eine gründliche Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie.