❗️Polizei löst Aufstellungsversammlung der Partei dieBasis auf!
Heute (16.05.) hat die Polizei in Kassel eine grundgesetzlich geschützte, freundlicherweise sogar angemeldete und mit Hygienekonzept bedachte Aufstellungsversammlung der Partei dieBasis im Lokal Gleis 1 in Kassel aufgelöst!
Begründung? "Paragraph 28b IfSG", ohne weitere Erläuterungen!
Das ist ein neuerliches Tief für den Rechtstaat, wenn Parteiversammlungen auf diese Art behindert werden!
RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Mehr Infos unter:
fuellmich.com/newsletter
Heute (16.05.) hat die Polizei in Kassel eine grundgesetzlich geschützte, freundlicherweise sogar angemeldete und mit Hygienekonzept bedachte Aufstellungsversammlung der Partei dieBasis im Lokal Gleis 1 in Kassel aufgelöst!
Begründung? "Paragraph 28b IfSG", ohne weitere Erläuterungen!
Das ist ein neuerliches Tief für den Rechtstaat, wenn Parteiversammlungen auf diese Art behindert werden!
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