WENN DIE POLITIK DIE STAATSANWALTSCHAFT STEUERT

"Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht."

Im Fall von Dr. Reiner Füllmich, der am Landgericht Göttingen verhandelt wird, liegen Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess ein politischer sein könnte. Dazu zählen: Die illegale Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko, der fehlende internationale Haftbefehl, die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die den Bürgerrechtler angezeigt haben und der Staatsanwaltschaft.

In der BRD darf die Politik die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Ein Gesetzentwurf will diese Möglichkeit nun einschränken.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

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