BUNDESTAG BESCHLIESST IfSG (NEU)
PARLAMENT FOLGT LAUTERBACH - RICHTUNG 7. UND 8. IMPFUNG
BERLIN, 08.09.
◼️ Der Bundestag hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit 386 Ja-Stimmen angenommen. 313 Abgeordnete stimmten dagegen, 3 enthielten sich.
◼️ Das Parlament folgt damit der "Expertise" des als Epidemiologen auftretenden Krankenhausökonom Prof. Karl Lauter- bach. Der träumt bereits von der 7. & 8. Impfung.
◼️ Die "Ermächtigungsgrundlagen" für die Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) und die Testverordnung (TestV) werden verlängert. U.a. dürfen Zahn- und Tierärzte sowie Apotheker weiterhin "impfen".
Vom 1.10. bis 23.04.2023 gilt im ÖPNV weiter eine (FFP2-) Maskenpflicht. Gleiches gilt für medizinischen Einrichtungen.
Ländersache ist eine mögliche Maskenpflicht in der Gastronomie und sonst. Innenräumen. In Kitas und Schulen soll umfangreich getestet werden. Ab der 5. Klasse kann die Maskenpflicht eingeführt werden. Also ein schön verpacktes Arsenal staatlicher "Eingriffsmöglichkeiten".
@RoyalAllemand