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"GEMEINSAME STEUERPOLITIK"?
HABECKS 'BUNDESREPUBLIK EUROPA'
DAVOS, SCHWEIZ, 16.-20.01.
◼️ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem sog. Weltwirtschaftsforum in Davos. Mit der "gemeinsamen Steuerpolitik" geht es in Richtung "Schuldenunion".
◼️ Die EU mit ihrer Kunstwährung Euro vereinigt wirtschaftsstarke und -schwache Nationen. In früheren Zeiten waren die schwachen Länder in der Lage, durch eine Abwertung ihrer Währung ihre Exporte zu verbilligten. Diese Möglichkeit haben sie jetzt nicht mehr. Sie können seit dem Beginn der Eurokrise auch ihre Importe aus der Bundesrepublik nicht mehr bezahlen. Dafür springt die Bundesbank mit den sog. 'Taget-2-Salden' ein - tritt so für die Nationalbanken der Südländer in Vorkasse. Ein Ausgleich dieser Salden (ca. 1 Bio. €) ist nicht geregelt. Das deutsche Wirtschaftswachstum ist also auf Pump finanziert. Habeck wünscht sich nun eine "gemeinsame Steuerpolitik". Gemeint ist die Schuldenunion. Die Deutschen sollen die Party bezahlen.
@RoyalAllemand
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