RICHTER ÜBER KLIMAEXTREMISTEN:
„Sie haben Gewalt angewendet, um anderen ihre Sicht aufzunötigen“
Das Versammlungsrecht rechtfertigt es nicht, den Verkehr zu blockieren – und der Klimaschutz spielt dabei keine Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Landgericht.
Es ist ein heftiger Schlag für die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ und ähnliche Gruppen: Das Landgericht Berlin springt nicht auf den moralischen Zug auf. Stattdessen bestätigte das Gericht die Strafbarkeit der Störaktionen. Die häufig von Klimaextremisten vorgebrachte Meinung, sie könnten sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 berufen, teilte der Richter nicht
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/landgericht-berlin-urteil-klimaextremisten/
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„Sie haben Gewalt angewendet, um anderen ihre Sicht aufzunötigen“
Das Versammlungsrecht rechtfertigt es nicht, den Verkehr zu blockieren – und der Klimaschutz spielt dabei keine Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Landgericht.
Es ist ein heftiger Schlag für die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ und ähnliche Gruppen: Das Landgericht Berlin springt nicht auf den moralischen Zug auf. Stattdessen bestätigte das Gericht die Strafbarkeit der Störaktionen. Die häufig von Klimaextremisten vorgebrachte Meinung, sie könnten sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 berufen, teilte der Richter nicht
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Tichys Einblick
„Sie haben Gewalt angewendet, um anderen ihre Sicht aufzunötigen“
Das Versammlungsrecht rechtfertigt es nicht, den Verkehr zu blockieren – und der Klimaschutz spielt dabei keine Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Landgericht.