Forwarded from Stefan Schubert
Unfassbar... Herzlich Willkommen im Linksstaat

⚠️Richter irritiert mit Aussage: Gewalttaten von Linksextremistin Lina E. mit „achtenswertem Motiv“⚠️

• In einem der größten Linksextremismus-Prozesse seit langem wurde die Gewalttäterin Lina E. verurteilt.

• Das Strafmaß blieb jedoch weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. 

• Der Richter irritierte auch mit einer Aussage in der Urteilsverkündung: Das Motiv für die brutalen Akte sei „achtenswert“. 

Zwar stellte der Richter klar, dass jeder Mensch, unabhängig von der politischen Ausrichtung, seine Rechte genieße, und kritisierte auch die ideologische Verbohrtheit der Angeklagten. Aber: Es sei durchaus ein achtenswertes Motiv, Rechtsextremismus entgegen zu treten, erklärte der Richter, der sich auch dazu berufen fühlte, eine politische Erklärung abzugeben: Vom Rechtsextremismus gehe die größere Gefahr aus, meinte Schlüter-Staats, der gerade den größten Prozess gegen Linksradikale seit den Zeiten der RAF zu Ende brachte. 

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