CDU-Mann schlägt „verwirkbare Lizenzen“ für Social-Media-Nutzer vor und erntet Wut

Düsteres Gedankengut am Rednerpult des Thüringer Landtages!

Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, hat im Landesparlament seinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um „die Demokratie zu schützen“. Darin enthalten: Mehrere Ideen, die an autoritäre Staaten erinnern.

Der brisanteste Vorschlag von Mario Voigt in seiner Rede, die inzwischen auf Social Media viral geht: „Es geht auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“

Der Vorschlag hat enorme Sprengkraft, würde er doch von jedem Bürger verlangen, eine Lizenz zu beantragen, um sich auf Social Media frei äußern zu dürfen. Das Wort „verwirkbar“ deutet klar darauf hin, dass Mario Voigt eine Möglichkeit vorschwebt, den Bürgern die Lizenz zur freien Meinungsäußerung zu entziehen.

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