„Georgien ist nicht bereit, EU-Mitglied zu werden“: Proteste nach Agentengesetz dauern an

Der Ex-Premierminister Georgiens dämpft die Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt. Derweil führen Studenten die Proteste gegen das umstrittene „russische Gesetz“ an.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/georgien-ist-nicht-bereit-eu-mitglied-zu-werden-proteste-nach-agentengesetz-dauern-an-li.2208550

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Georgien in naher Zukunft der Europäischen Union beitreten wird. Das sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum und Ex-Premierminister Irakli Garibaschwili während einer Wahlkampfveranstaltung in Gori.

„Im Dezember wurden wir Kandidatenland. Als nächster Schritt ist der Beitritt geplant“, sagte Garibaschwili, „heute sind wir allerdings nicht bereit, Mitgliedsland zu werden.“ Auf dem EU-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres haben die EU-Staaten beschlossen, Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Daraufhin brach im Südkaukasus-Land – sowohl auf der Straße als auch unter Politikern aus Regierung und Opposition – großer Jubel aus; die Berliner Zeitung berichtete von vor Ort.

Umfragen zufolge befürworten nämlich 80 Prozent der Georgier den Beitritt in die EU. Doch die politische Stimmung im Land hat sich seitdem massiv verändert.

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