⚠️Bundesregierung plant weitere Verlängerung der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite"⚠️

Die Große Koalition will die Ende September auslaufende Corona-Notlage um weitere drei Monate verlängern. Das geht aus einem Papier der entsprechenden Bundestagsfraktionen hervor.

Dem soll der Bundestag bereits am 25. August zustimmen. Auch weitere Lockdowns sind darin nicht ausgeschlossen.

‼️Die "Corona-Notlage" gibt der Bundesregierung besondere Befugnisse, die ihr die Bundestagsabgeordneten in eigener Kompetenzbeschneidung übertragen haben, um Verordnungen zu erlassen, die die Länder dann in Quarantäneanweisungen, Kontaktbeschränkungen, Einreiseverordnungen, Masken- oder Testpflichten und nicht zuletzt weitere Lockdowns realisieren.‼️

https://de.rt.com/inland/122789-bundesregierung-plant-weitere-verlangerung-epidemischen/

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