Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt
"Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.
So voll war der Plan fürs Bundeskabinett noch nie in dieser Legislaturperiode. Auf sechs Seiten listete die Bundesregierung Ende November Gesetzesvorhaben auf, die sie in ihrer Kabinettssitzung am 16. Dezember beschließen und damit ins parlamentarische Verfahren bringen wollte.
Darunter sechs netzpolitisch brisante Initiativen, die von der Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bis zur Urheberrechtsnovelle reichten.
Der zuletzt bekannt gewordene Entwurf sah auch vor, dass der BND seinen Datenstaubsauger mithilfe befreundeter Geheimdienste wie der NSA oder dem britischen GCHQ effizienter auf Touren bringen können soll.
Beobachter gehen davon aus, dass die hiesigen Spione so die Bedienung des umstrittenen NSA-Werkzeugs XKeyscore outsourcen und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah mitnutzen dürften."
https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltempo-ausdehnt-4988533.html
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Darunter sechs netzpolitisch brisante Initiativen, die von der Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bis zur Urheberrechtsnovelle reichten.
Der zuletzt bekannt gewordene Entwurf sah auch vor, dass der BND seinen Datenstaubsauger mithilfe befreundeter Geheimdienste wie der NSA oder dem britischen GCHQ effizienter auf Touren bringen können soll.
Beobachter gehen davon aus, dass die hiesigen Spione so die Bedienung des umstrittenen NSA-Werkzeugs XKeyscore outsourcen und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah mitnutzen dürften."
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.