⚠️„Absurd“, dass die Koalition Fluthilfe und Infektionsschutz miteinander verknüpft⚠️

Union und SPD verknüpfen die Bundestags-Abstimmung über den Fluthilfe-Fonds mit der über die neuen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz. Das Manöver versetzt die Opposition gesammelt in Rage. FDP-Politiker Kubicki sieht so den „Ausnahmezustand“ auf unbestimmte Dauer verlängert.

‼️Allerdings hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Beschluss zum Fonds mit den von der großen Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz verknüpft. Die Abgeordneten konnten am Ende nur über ein Gesetzespaket mit beiden Themen abstimmen. Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.‼️

So geschah es dann auch: Alle Fraktionen stimmten zu; die AfD enthielt sich.

‼️„Die Regierung lässt uns im Dunkeln, wann der bestehende Ausnahmezustand beendet und der Normalzustand wieder hergestellt wird. Die massiven Grundrechtseinschränkungen lassen sich nicht mehr begründen“, sagte der Bundestagsvizepräsident.‼️

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233655995/Bundestags-Abstimmung-Absurd-dass-die-Koalition-Fluthilfe-und-Infektionsschutz-miteinander-verknuepft.html

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