Wladimir Putin unterzeichnet
mehrere neue Gesetze
🇷🇺
Darunter auch zur
Neuausrichtung der
Wirtschaft aufs Militär
.

14.07.2022

Das wichtigste hier 👇🏽 zusammengefasst

Am Donnerstag hat Wladimir Putin mehrere neue Gesetze unterzeichnet.
So eines, das die Neuausrichtung der Wirtschaft aufs Militär ermöglicht.

Zudem gibt es bald härtere Strafen für «Spione» und Kritiker.

Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg für eine stärkerey Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee freigemacht.

Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung «Spezialmassnahmen» für Militäreinsätze im Ausland erlaubt.

Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Wladimir Putin:

Alles läuft «nach Plan»
Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Massnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich: «In dem Masse, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Massnahmen) anzuwenden.

» Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine
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@der17stammtisch 💛💥
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